Eichel bestätigt geringere Steuereinnahmen
Simonis löst Debatte über Steuererhöhungen aus

Die Steuerpolitik wird zum Wahlkampfthema. Anlass sind neue Löcher in den öffentlichen Haushalten. Die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) brachte daher "staatliche Einnahmeverbesserungen" ins Gespräch. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Forderungen ebenso wie die Opposition zurück.

sm BERLIN. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (beide SPD) haben knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte um neue Steuererhöhungen ausgelöst. Anlass ist ein Rückgang der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr. Damit lieferten die SPD-Landes - und Kommunalpolitiker der Berliner Opposition neue Munition, die "verfehlte rot-grüne Steuerpolitik" zu geißeln.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte von seinen Parteifreunden in Ländern und Kommunen Solidarität: Die konjunkturbedingten Steuerausfälle müssten alle staatlichen Ebenen gemeinsam tragen, sagte ein Sprecher Eichels dem Handelsblatt.

Deutliche Verbesserungen im zweiten Halbjahr

Beim Steuereingang sei es im Juni "erwartungsgemäß zum weiteren Rückgang gekommen", teilt das Bundesfinanzministerium weiter mit. In der zweiten Jahreshälfte sei mit deutlichen Verbesserungen zu rechnen. "Die Steuern laufen der Konjunkturentwicklung hinterher", sagte der Sprecher. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte für das Gesamtjahr 2002 einen Zuwachs der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften von insgesamt 1,9 % prognostiziert.

Laut Simonis sind in Schleswig-Holstein die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr um 219 Mill. Euro hinter denen des Vorjahreszeitraums zurückgeblieben. Diese Entwicklung sei sie "kreuzunglücklich", sagte Simonis dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Trotz 1,6 % Wachstum in ihrem Bundesland müssten die Steuerschätzungen ständig nach unten korrigiert werden. Die Entkoppelung von Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum sei "dramatisch". Daher dürften staatliche Einnahmeverbesserungen "nicht grundsätzlich tabu" sein, sagte Simonis.

Die Berliner Opposition reagierte reflexartig. Die Steuern müssten gesenkt und nicht erhöht werden, sagte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU). Diese Auffassung unterstrich der Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der im Kompetenzteam der Union für Steuern und Finanzen zuständig ist: "Wer noch über einen Minimalverstand in der Wirtschaftspolitik verfügt, weiß, dass wir in der derzeitigen Lage keine Steuererhöhungen gebrauchen können", betonte Merz. Nicht die Einnahmeseite, sondern der mangelnde Wille der Bundesregierung zur Konsolidierung auf der Ausgabenseite ist nach seinen Worten "das Problem".

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, stieß ins gleiche Horn: Die Äußerungen von Simonis seien "verantwortungslos". Angesichts der konjunkturellen Situation und der Zurückhaltung der Verbraucher seien "Steuererhöhungen pures Gift für Wachstum, Investitionen und Arbeitsmarkt", betonte der Freidemokrat.

Keine Steuererhöhungen mit Eichel

Weniger scharf in der Wortwahl, aber genauso hart in der Sache antwortete die Bundes-SPD. "Wir machen keine Steuererhöhungen", ließ Eichel verlauten. Vielmehr seien "Steuersenkungen für 2003 bereits Gesetz". Der SPD Fraktionsvize, Joachim Poß, wies die von Simonis ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen als "überflüssig" zurück. Er ermahnte im Gegenzug die Länder, das geltende Steuerrecht "konsequent" anzuwenden.

Besonders erfreut reagierte die Opposition, da SPD-Landes - und Kommunalpolitiker ihre Kritik an der rot-grünen Körperschaftsteuerreform teilen. Steuererleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen hätten "katastrophale Folgen" für die Städte, kritisierte der Münchener SPD-Oberbürgermeister Ude - die Stadt München hatte nach einer Steuerrückforderung von 90 Mill. Euro eines Finanzdienstleisters eine Haushaltssperre erlassen.

Eichel betonte dagegen, die rot-grüne Steuerreform sei "nicht verantwortlich für Gewerbesteuerausfälle". Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) mussten die Finanzämter im ersten Halbjahr 2002 erneut 1,1 Mrd. Euro mehr Körperschaftsteuer an Kapitalgesellschaften zurückzahlen als sie eingenommen haben. Eichel hatte den ähnlichen Effekt im vergangenen Jahr als einmalig eingestuft. Jetzt begründete er die Steuerausfälle mit der schwachen konjunkturellen Entwicklung.

Quelle: Handelsblatt

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