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Eichel dringt auf strikte Haushaltsdisziplin

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich für einen langfristigen Sparkurs verbunden mit weiteren Steuersenkungen ausgesprochen.

Reuters BERLIN. Wenn es - wie geplant - bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben werde, sei dies nicht das Ende der Sparanstrengungen, sagte Eichel der Illustrierten "Stern", wie diese am Montag vorab mitteilte. "Wenn wir das Ziel erreicht haben, kommt die Frage: Ertragen wir es, Haushaltsüberschüsse zu haben und mit der Schuldentilgung anzufangen", sagte Eichel. Rechtzeitig vor 2006 solle der nächste große Kampf um den richtigen Mix der Politik aus Schuldenabbau, mehr Investitionen und auch Steuersenkungen beginnen.

Eichel kündigte dem Bericht zufolge an, er wolle bereits im Sommer vor der Bundestagswahl 2002 das finanzielle Grundgerüst bis 2006 vorlegen. Er bekräftigte sein Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Seine Ressortkollegen rief der Minister mit Blick auf die anstehenden Gespräche über den Haushalt 2002 auf, strikte Ausgabendisziplin zu wahren. Die Haushaltskonsolidierung sei ein Markenzeichen der Regierung. Den Wünschen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping nach zusätzlichen 2,7 Mrd. DM erteilte Eichel erneut eine Absage. Die Bundeswehr sei im Rahmen der Haushaltsplanung zu machen.

Eine wesentliche Basis für die Haushaltsplanung 2002 in den anstehenden Ministergesprächen ist die amtliche Steuerschätzung vom vergangenen Donnerstag. Danach dürften die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren erheblich weniger Steuereinnahmen erzielen, als zuvor erwartet worden war.

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