Eichel fehlt ein klares Konzept
Kommentar: Fauler Zauber

Als Zauberer präsentierte sich an diesem Wochenende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). In seiner Heimatstadt Kassel eröffnete er im passenden Gewand eine Zirkus-Schule. Auch in Berlin probierte der Minister neue Tricks. Dabei blickte er nicht in eine Kristallkugel, sondern er jonglierte, wie es seines Amtes ist, mit großen Zahlen.

Im Kanzleramt machten die SPD-Länderchefs Gastgeber Gerhard Schröder und seinem Finanzminister klar, dass das Motto, der Kanzler zieht die Schau ab und die Länder zahlen, ausgedient hat. Die Liste der Klagen der Länderchefs ist lang: Einnahmeausfälle durch die Steuerreform, eine höhere Entfernungspauschale, neue Subventionen für die Privatvorsorge und nun auch noch höhere Familienzuwendungen. Auf der anderen Seite kassiert der Bund die neue Ökosteuer und die Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen allein.

Da Schröder mit Blick auf den Urnengang 2002 seine Schau fortsetzen und sich mit kleineren und größeren Geschenken die Freundschaft der Wähler erhalten will, die Länder als Zahlmeister aber streiken, gerät Sparminister Eichel unter Druck. Beispiel Kindergeld: Schröder will im Wahljahr 30 DM je Kind und Monat mehr auszahlen, die Länder wollen aber keine Steuerausfälle hinnehmen. Eichels Trick: Er übernimmt den Löwenanteil der Kindergelderhöhung, spart auf der anderen Seite aber bei den verschiedenen Steuerfreibeträgen für Mütter und Väter. Das entlastet vor allem Länder und Kommunen. Diese sind nun zwar zufrieden. Der Beschluss der Kanzlerrunde steht aber im Widerspruch zu den Forderungen der Finanzpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatten sogar einen zusätzlichen Freibetrag für die Erziehung in Horten und Heimen gefordert. Nun werden sie klein beigeben müssen. Wie Eichel die zugesagten neun Milliarden für die Ost-Hilfe und den Länderfinanzausgleich mit seinem Sparkurs in Einklang bringen will, ist völlig offen. Wenn Schröder in Panik vor den Wählern auch noch die Ökosteuer aussetzt, worüber einige in seiner Umgebung bereits laut nachdenken, entsteht in Eichels Haushalt ein weiteres Milliardenloch.

Vor einer neuen Front steht der Finanzminister bei der Reform des Steuerrechts. Forderungen nach einer grundlegenden Vereinfachung finden bei den Bürgern offene Ohren. Sie ärgern sich nicht nur über die hohen Abgaben, sondern zunehmend auch darüber, dass vor lauter Sondergeschenken keiner mehr durchblickt. Wenn Fraktionschef Friedrich Merz hier die Union auf ein überzeugendes Modell einschwören kann, kann er nicht nur Eichel in die Defensive bringen, sondern auch bei den Bürgern punkten. Angesehene Steuerexperten unter der Führung des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof werden in dieser Woche die Diskussion darüber weiter anheizen.

Für Eichel rächt sich nun, dass der Kanzler die Steuerpolitik zur Klientelpolitik gemacht hat. Mal gibt es ein Bonbon für die Kapitalgesellschaften, mal werden Pendler durch eine höhere Entfernungspauschale besänftigt, mal werden Milliarden für neue Subventionen der privaten Altersvorsorge unters Volk gebracht. Notwendig wäre ein klares, ein einfaches Steuersystem mit einer nachgelagerten Besteuerung der Altersvorsorge. Stattdessen verpulvert der Staat riesige Milliardensummen für Häuslebauer-, Vermögensbildungs- und nun auch noch Altersvorsorgesubventionen. Ein System ist dabei ebenso wenig erkennbar wie im Wust der Familienförderung. Solange Eichel nicht die Kraft für klare steuer- und finanzpolitische Konzepte hat, bleiben ihm nur faule Zaubertricks - leider.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%