Eichel fordert grenzüberschreitende Einrichtung
EU-Prüfstelle für Prospekte bei Neuemissionen

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seinen EU-Kollegen die Errichtung einer Europäischen Prospekstelle für Wertpapieremissionen vorgeschlagen. Die Stelle soll für die Prospektprüfung bei grenzüberschreitenden öffentlichen Angeboten auch an Privatanleger zuständig sein.

vwd BERLIN. In einem am Donnerstag an den spanischen Vorsitzenden des Ecofin-Rats, Finanzminister Rodrigo Rato, gerichteten und nach Angaben aus dem Finanzministerium allen übrigen Amtskollegen ebenfalls zur Kenntnis gegebenen Brief, fordert Eichel die Einrichtung einer solchen Stelle, die für die Prospektprüfung bei grenzüberschreitenden öffentlichen Angeboten auch an Privatanleger und für ein einheitliches europäische Ausnahmenregime zuständig sein soll.

Eichel will mit dem Vorstoß nach Angaben aus Regierungskreisen eine Lösungsmöglichkeit für die Verhandlungen über eine EU-Prospektrichtlinie schaffen, über die die Finanzminister am kommenden Dienstag bei einer Sitzung des Ecofin in Luxemburg diskutieren wollen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte zu vwd, dieser Vorschlag habe aber "nichts mit der Aufsicht zu tun". Es handele sich nur um einen Vorschlag für die Zulassung. Damit solle vielmehr der Weg geebnet werden für einheitliche EU-Finanzmärkte und gleichzeitig der Anlegerschutz gestärkt werden.

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