Eichel fordert Regierung Koch zum Rücktritt auf
Koch gerät in CDU-Finanzaffäre stark unter Druck

Sogar in diesem Jahr soll unter Koch noch ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden sein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Koch bereits die Aufklärung der Affäre versprochen.

rtr FRANKFURT. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist wegen seiner umstrittenen Rolle in der CDU-Finanzaffäre am Wochenende stark unter Druck geraten. Der Hessische Rundfunk (HR) berichtete am Sonntag, noch in diesem Jahr sei unter Koch ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Koch, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, bereits eine "brutalst mögliche Aufklärung" der Affäre versprochen. Die Versicherung HDI bestätigte nach "Spiegel"-Informationen, Koch über Spenden an eine CDU-nahe Akademie unterstützt zu haben. SPD-Landeschef Hans Eichel forderte den Rücktritt Kochs, der erneut alle Vorwürfe zurückwies. Die CDU erklärte, die Vorwürfe seien nicht neu.

Ein Jurist habe bestätigt, dass die CDU mit ihrer heimlichen Spendenkasse massiv gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen habe, berichtete der HR. Der Jurist sei an den Ermittlungen in der Finanzaffäre beteiligt. Das Kassenbuch für die Spendenkasse sei nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar vernichtet worden. Ein nachher aufgefundenes Kassenbuch sei nach Erkenntnissen der Ermittler erst später mit falschen Eintragungen angefertigt worden, um den Eindruck zu erwecken, als sei das Parteiengesetz eingehalten worden.

Freie Mitarbeiter aus heimlicher Spendenkasse honoriert

Aus der heimlichen Spendenkasse seien nach Erkenntnissen der Ermittler unter anderem freie Mitarbeiter der Parteizentrale honoriert worden. Nach Bekanntwerden der Affäre hätten CDU-Funktionäre diesen Mitarbeitern bereits vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt. Einer der Mitarbeiter sagte jetzt, der Betrag auf dem Beleg sei doppelt so hoch gewesen wie die an ihn ausbezahlte Summe. Er habe aus Loyalität zur Partei dennoch unterschrieben. Die Existenz der heimlichen Spendenkasse war bereits im Sommer bekannt geworden. Damals ergaben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, dass die Hessen-CDU noch im Jahr 1999 Spenden des Süßwarenkonzerns Ferrero nicht ordnungsgemäß verbucht, sondern in eine Bargeldkasse einbezahlt hatte.

Hessens CDU-Generalsekretärin Otti Geschka erklärte, die vom HR berichteten Vorgänge seien von der Partei bereits im Mai öffentlich gemacht worden. Dafür habe ihr Vorgänger Herbert Müller die Verantwortung übernommen. Im Zusammenhang mit der Trennung von Müller sei im März auf ein zusätzliches Konto hingewiesen worden, auf das Spenden unbekannter Herkunft eingezahlt worden seien. Dies sei das gleiche Konto, das in den Berichten des Hessischen Rundfunks erwähnt werde.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Samstag, der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) habe Koch unterstützen wollen, ohne als Spender in Erscheinung zu treten. Auf Anraten der hessischen CDU habe er in den Jahren 1998 und 1999 dann in drei Tranchen insgesamt 450 000 Mark an die Hessische Akademie für politische Bildung gespendet. Ein CDU-Spendensammler sei in die Transfers eingebunden gewesen. Auch der Verband der Metall- und Elektrounternehmen habe in den 90er Jahren mehr als 1,5 Mill. DM an die Akademie gezahlt.



Koch bestritt in einem ZDF-Interview, dass Geld von der Akademie an die Partei geflossen sei. Die Akademie sei keine Geldwaschanlage, sondern arbeite zum Zweck der politischen Bildung. Kein Pfennig des Geldes der Akademie sei in die CDU-Parteiarbeit oder den Wahlkampf geflossen, sagte der Ministerpräsident in der ARD. Als CDU-Landesvorsitzender habe er sich jedoch darum bemüht, dass die Akademie viele Spenden erhalte.

Eichel fordert Rücktritt

Der SPD-Landeschef und Bundesfinanzminister Eichel forderte die Regierung Koch nach den neuen Vorwürfen zum Rücktritt auf. Kein Mensch glaube mehr, dass in Hessen alles mit rechten Dingen zugehe, griff Eichel Koch auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Kassel an. Koch habe eigenhändig den Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 geändert, sein Wahlkampf sei 1999 auch mit Geldern aus schwarzen Kassen finanziert worden. Er sei Chef einer Regierung, der die Menschen nichts mehr glaubten. In der hessischen CDU säßen die wahren Erben Helmut Kohls: "Schwarze Konten und alles aussitzen ist das Motto der hessischen CDU", kritisierte Eichel. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte Koch scharf: "Der Fisch stinkt vom Kopf", sagte er zur Situation in Hessen.

In den vergangene Wochen hatten sich die Vorwürfe gegen Koch und den Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, gehäuft. Wirtschaftsprüfer warfen Koch vor, sie hätten der CDU nur deshalb ein Testat erteilt, weil Koch Schwarzgelder darin als Darlehen getarnt habe.

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