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Eichel fordert stärkeren Subventionsabbau

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erneut an die Länder appelliert, stärkeren Subventionskürzungen zuzustimmen. „Die Länder haben uns daran gehindert, die öffentlichen Finanzen durch Subventionsabbau in eine bessere Lage zu bringen“, sagte Eichel in der ARD.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erneut an die Länder appelliert, stärkeren Subventionskürzungen zuzustimmen. "Die Länder haben uns daran gehindert, die öffentlichen Finanzen durch Subventionsabbau in eine bessere Lage zu bringen", sagte Eichel in der ARD.

"Dieser Subventionsabbau muss gemacht werden, das kann nicht weiter blockiert werden." Eichel kritisierte die teilweise inkorrekte Verwendung der Aufbau-Ost-Mittel: "Die Ostländer können nicht so weitermachen."

Es gebe die Chance, 2005 "unter drei Prozent zu kommen", sagte Eichel mit Blick auf die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber das läge auch in der Verantwortung der Länder. "40 Prozent des öffentlichen Haushaltes sind Bund, 60 Prozent sind Länder und Kommunen - entsprechend haben sie Verantwortung." Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte ist heute Thema des Länderfinanzrates - in Berlin treffen sich die Finanzminister von Bund und Ländern.

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