Eichel fordert Steuersünder zu Selbstanzeigen auf
Zoll fahndet verstärkt nach Schwarzgeld

Die Euro-Einführung trifft eine Gruppe von Bundesbürgern besonders hart: Geschäftsleute, die zur Umgehung des Finanzamts ihre Geschäft im großen Stil bar abgewickelt haben, müssen sich sputen, um ihre D-Mark-Scheine los zu werden.

AP NEUSTADT/WEINSTRASSE. Und sie müssen sich in Acht nehmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eine Armee von Zollbeamten losgeschickt, um die Flucht von Schwarzgeld ins Ausland zu verhindern.

In der Nähe der deutschen Außengrenzen sind mobile Fahndungsgruppen ausgeschwärmt, um verdächtige Autofahrer oder Zugreisende zu kontrollieren. Wer mehr als 30 000 Mark (15 384,61 Euro) im Gepäck hat, muss dies gegenüber den Beamten deklarieren. Die Kontrollen seien in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Euro-Einführung nochmals deutlich verstärkt worden, sagt Wilhelm Bruns, Abteilungsdirektor beim Zoll in Neustadt an der Weinstraße, der unter anderem für die Grenze zum Steuerparadies Luxemburg zuständig ist: "Und wir stocken das Personal weiter auf."

Ziel der Bargeldtransfers sind neben Luxemburg vor allem Liechtenstein und die Schweiz. In Mark geführte Konten in diesen Ländern werden wie Guthaben deutscher Banken zum 1. Januar 2001 automatisch in Euro umgetauscht. Zwar sind nach Angaben der deutschen Steuer-Gewerkschaft die Kreditinstitute europaweit verpflichtet, bei Beträgen über 30 000 Mark die Personalien des Einzahlers zu registrieren und bei Verdacht auf Geldwäsche die Behörden zu informieren. Deutsche Steuerfahnder hegen jedoch den Verdacht, dass es die Banken in Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz mit der Einhaltung dieser Vorschrift vielleicht nicht allzu genau nehmen.

Die mobilen Zollkontrollen laufen nach Bruns Worten inzwischen nicht nur zu den Geschäftszeiten von Banken, sondern rund um die Uhr. Offenbar nicht ohne Erfolg. Von Januar bis Juli fanden die Zöllner bei der Kontrolle von Brieftaschen und Reisegepäck im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet 48 Millionen Mark Bargeld. Wer mit großen Summen erwischt wird, muss mit einem Besuch vom Finanzamt rechnen. In besonders krassen Fällen können die Zöllner das Geld sogar für zunächst 48 Stunden sicherstellen.

Zahl der Kontrollen verzehnfacht

Bereits im vergangenen Jahr war die Zahl der gegen den Schwarzgeldexport gerichteten Zollkontrollen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf 2.700 erhöht worden. Insider sprechen von einer Verzehnfachung der Kontrollen innerhalb eines Jahres. Mitte August hatte Eichel mit Hinweis auf die Kontrollen an alle Schwarzgeldsünder appelliert, sich strafbefreiend selbst anzuzeigen und nicht offenbarte Einnahmen nachzuversteuern: «Ich rechne mit einem deutlichen Anstieg dieser Selbstanzeigen bis zum Jahresende.» Die Bundesbürger sitzen auf einem riesigen Bargeldschatz. Nach Berechnungen der Bundesbank verfügten im Inland lebende Privatleute Ende 1999 über Geldscheine im Wert von 147,3 Milliarden Mark. Nur ein Bruchteil dieser Summe zirkuliert nach den Angaben der Bundesbanker permanent, dient also beispielsweise zum täglichen Einkaufen. Dagegen werden schätzungsweise 122 Milliarden Mark von Privatleuten gehortet.

Wie hoch der Anteil des Schwarzgelds an dieser Summe ist, weiß niemand. In Bankenkreisen kursieren Schätzungen, dass bis zu 60 Prozent des privaten Bargelds unversteuert sind. Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, hält diese Zahlen aber für zu hoch gegriffen: "Nach unseren Schätzungen befinden sich nur noch rund zwei Milliarden Mark echtes Schwarzgeld in Deutschland."

Es handele sich allenfalls noch um Restbestände. Viele Steuersünder haben offenbar in den vergangenen Jahren bereits vorgesorgt, Geld ins Ausland gebracht und dort in Sachwerte investiert. "In Spanien ist sichtbar viel gekauft worden", erklärt Ondracek. Nach den Schätzungen seiner Organisation habe sich die Zahl der von Deutschen getätigten Immobilienkäufe auf den Balearen und dem spanischen Festland während der vergangenen beiden Jahre gegenüber 1998 verdreifacht.

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