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Eichel für Goldverkauf - Bundesbankgewinn nur eine Milliarde Euro?

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im nächsten Jahr mit dem Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Steuererhöhungen will er vermeiden.

dpa-afx BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im nächsten Jahr mit dem Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Steuererhöhungen will er vermeiden. Auch bei der Ökosteuer sollten die Ausnahmen für bestimmte Industriezweige nicht abgeschafft werden, wie Eichel der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte. Insgesamt besitzt die Bundesbank rund 3 400 Tonnen Goldreserven. Über den Verkauf entscheidet sie selbst.

Ein Abkommen von 15 europäischen Zentralbanken erlaubt der Bundesbank erstmals in diesem Jahr wieder den Verkauf von maximal 120 Tonnen Gold. Das würde "ungefähr eine Milliarde Euro" bringen, sagte Eichel. "Wir sollten bedenken: Gold bringt keine Zinsen, das Geld aus dem verkauften Gold sehr wohl." Allerdings wolle er Bundesbankpräsident Axel Weber nicht zum Verkauf drängen. Weber will noch bis Jahresende zu dem Thema Stellung nehmen.

ING BHF-Bank: Bundesbangewinn 2004 NUR Rund Eine Milliarde Euro

Nach Schätzungen der ING BHF-Bank dürfte der Bundesbankgewinn 2004 nur rund eine Milliarde Euro betragen. Dies gelte, sofern sich der Dollarkurs nicht mehr stark verändere, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Eichel hat jedoch eine Ausschüttung von zwei Mrd. Euro in seinen Haushalt 2005 eingestellt. Ein Sprecher des Finanzministerium sagte dazu am Sonntag auf Anfrage, der Bundesbankgewinn werde "erst berechenbar sein, wenn die Bücher am 31. Dezember geschlossen werden".

Allerdings wird die Bundesbank nach Informationen der "Welt am Sonntag" im laufenden Jahr kein Gold mehr veräußern. Weber sei mit diesem Vorhaben im Bundesbankvorstand gescheitert, sechs der acht Mitglieder hätten es abgelehnt. Diese sechs hätten grundsätzliche Bedenken, Goldreserven zu verkaufen. In der Bundesregierung ist der Verkauf von Teilen der Goldreserven seit Monaten in der Diskussion, um damit Bildungs- und Forschungsprojekte zu finanzieren.

Auf die Frage, ob 2005 eine Steuererhöhung notwendig sei, sagte Eichel: "Ich will keine Steuererhöhungen. So einfach machen wir es uns nicht. Schon die Diskussion darüber wäre jetzt schädlich für die Konjunktur." Zu Forderungen der Grünen, Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie zu streichen, sagte er: "Bei so hohen Ölpreisen macht das keinen Sinn." Das habe auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eingesehen. "Wir wollen keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu Lasten der deutschen Unternehmen."

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