Eichel gegen neue Steuersenkungen und Berlin-Hilfen
Bundesregierung bleibt auf Sparkurs

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat am Dienstag im Bundestag eindringlich seinen Sparkurs bekräftigt. Zu Beginn einer viertägigen Haushaltsdebatte wies der Minister zugleich die Oppositionsforderung nach weiteren Steuersenkungen auf Pump zurück. "Wir müssen raus aus der Schuldenfalle", rief Eichel bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs für 2002 den Abgeordneten zu.

dpa BERLIN. In den weiteren Haushaltsberatungen seien etwaige Etatlöcher als Folge der schwächeren Konjunktur durch Umschichtungen zu schließen. Eichel lehnte es ab, neue abgeschwächte Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr zu nennen. Vielmehr verwies er auf die kommenden offiziellen Vorausschätzungen im Herbst und auf die anschließende nächste Steuerschätzung im November. Zugleich wies er Forderungen der Union nach Mehrausgaben zur Stützung der Konjunktur ab. Nationale Konjunktursteuerung in einer globalisierten Wirtschaft sei unmöglich.

Eichel will aber die Ausgabenstruktur ändern und Konsumausgaben zu Gunsten von Investitionen umschichten. Eichel wies wieder aufgeflammten Berliner Forderungen nach zusätzlichen Bundeshilfen wie für die Museumsinsel im ehemaligen Ostteil der Stadt ab. Der Bund zahle Berlin bereits 820 Mill. Mark (420 Mill. Euro) im Jahr. Die jetzigen Probleme müsse die Stadt selbst in den Griff bekommen.

Auch bei der Reform des Gesundheitswesens will Eichel nicht mit Steuermitteln einstehen. Ministerin Ursula Schmidt (SPD) müsse vielmehr Effizienzreserven des Systems mobilisieren. Der Etatentwurf von Eichel sieht im ersten Euro-Jahr einen Zuwachs der Ausgaben um 1,6 % auf 247,8 Mrd. Euro vor. Das entspricht knapp 485 Mrd. Mark. Die Neuverschuldung soll von 22,3 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 21,1 Mrd. im nächsten gesenkt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%