Eichel gibt im Streit mit der Zigarettenindustrie nach
Tabaksteuer wird in zwei Schritten angehoben

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Streit mit der Zigarettenindustrie um die Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Anti-Terror-Kampfes nachgegeben. Die Steuer solle nun doch nicht in einem, sondern in zwei Schritten angehoben werden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

afp BERLIN. Zunächst wird die Steuer zum 1. Januar kommenden Jahres um einen Cent (knapp zwei Pfennig) pro Zigarette erhöht, ein Jahr später folgt ein weiterer Zuschlag um einen Cent. Damit folgt Eichel nun doch der Forderung der Tabakfirmen. Für die Finanzierung des Sicherheitspakets im Kampf gegen den Terrorismus veranschlagte die Regierung drei Milliarden Mark (1,53 Milliarden Euro). Neben der Tabaksteuer soll auch die Versicherungssteuer angehoben werden.

Eichel habe seine Entscheidung nach erneuten Gesprächen mit der Tabakindustrie und im Einvernehmen mit den Fraktionsspitzen im Bundestag getroffen, teilte das Ministerium mit. Mit der Entscheidung sei den Bedenken der Tabakbranche zu der geplanten Erhöhung Rechnung getragen. Berechnungen der Experten hätten ergeben, dass sich im Durchschnitt beider Jahre auch mit dieser Lösung das benötigte Geld aufbringen lasse.

Die Zigarettenindustrie hatte Druck auf die Politik ausgeübt und mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen gedroht. Daraufhin waren auch schon die Beratungen über das Gesetz zur Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer auf November verschoben worden. Mit der Steuerhöhung soll das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung finanziert werden. CDU und FDP hatten das Vorgehen des Finanzministers scharf kritisiert, Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terror-Kampfes zu erheben. Sie forderten stattdessen ein Vorziehen der Steuerreform, die Aussetzung der Ökosteuer sowie grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt für die Konjunkturbelebung.

Die Bundesbürger gaben im dritten Quartal diesen Jahres deutlich mehr für Tabakwaren aus. Der Verkaufswert der Tabakprodukte von Zigaretten bis Pfeifentabak stieg im Zeitraum von Juli bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,6 Prozent auf 11,5 Milliarden Mark (5,9 Milliarden Euro), wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

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