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Eichel gibt zu: Budgetziel ist gefährdet

Der Finanzminister räumte beim Treffen der Eurogruppe ein, dass Deutschland möglicherweise 2004 noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

rtr BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat nach Angaben eines EU-Amtskollegen beim Treffen der Eurogruppe erstmals eingeräumt, dass Deutschland voraussichtlich sein Ziel verfehlen wird, 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der portugiesische Finanzminister Guilherme d' Oliveira Martins sagte am Dienstag in Brüssel, Eichel habe in der Ministerrunde erklärt, es sei "sehr wahrscheinlich", dass ein ausgeglichener Haushalt erst 2006 erreicht werde. Eine Sprecherin Eichels sagte dagegen, der Portugiese habe etwas "falsch verstanden". Wie die anderen Finanzminister bekräftigte auch Eichel, sie wollten die öffentlichen Defizite trotz des wirtschaftlichen Abschwungs unter der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten.

Ein anderer EU-Vertreter bestätigte indes die Äußerung Martins über Eichels Ausführungen. Der Minister selbst sagte weiter, Eichels Erklärungen könnten auch Einfluss auf die Finanzplanung Portugals und anderer Euro-Länder haben. 2006 scheine ein sehr guter Vorschlag zu sein, sagte der Minister. Eine Sprecherin Eichels sagte zu den Äußerungen Martins: "Da hat der portugiesische Finanzminister wohl etwas falsch verstanden." Eichel habe beim Treffen der Eurogruppe das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm erläutert und dabei auch Bezug auf das angefügte "Sensitivitätsszenario" genommen. Dies gehe in der Tat für den Fall eines unerwartet niedrigen Wachstums von einem ausgeglichenen Haushalt erst 2006 aus.

Mehrere Länder, darunter auch Portugal und Deutschland, haben ihre aktualisierten Stabilitätsprogramme noch nicht in Brüssel zur Prüfung eingereicht, obwohl diese eigentlich Anfang Dezember vorliegen sollten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro sieht vor, dass mittelfristig ausgeglichene Haushalte oder sogar ein Überschuss erzielt werden sollen. Zudem sieht er Sanktionen für den Fall vor, dass die Defizite die Maastrichter Obergrenze von drei Prozent des BIP durchbrechen.

Alle Minister der Euro-Zone hätten aber beim Treffen der Eurogruppe zugesagt, die Schuldengrenze von drei Prozent des BIP einzuhalten, sagte der österreichische Finanzminister Karl- Heinz Grasser. "Jeder will auf Kurs bleiben, keiner will die drei Prozent überschreiten", fügte er hinzu. Bei den Beratungen sei auch die Haushaltslage in Deutschland angesprochen worden. Gesunde Finanzen seien das Ziel der Eurogruppe. In einigen Fällen sei man aber "besorgt". Eichel sagte, er wolle den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen und im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm, das Eichel bei der EU zur Prüfung vorlegen muss, werde aber wie in der Vergangenheit auch als zusätzliches Szenario eine "Sensitivitätsanalyse" enthalten, bei deren Eintreten - was er aber nicht erwarte - erst 2006 ein ausgeglichener Haushalt eintreten könne. Zudem könne Deutschland nah an der Maastricht-Grenze von drei Prozent landen. Schätzungen der EU-Kommission, das deutsche Defizit könne 2002 bei 2,7 % liegen, wies Eichel aber entschieden zurück. Deutschland werde vielmehr bei 2,0 % landen. Beim Wachstum gehe er im Wahljahr 2002 von einer Rate von "Eineinviertel Prozent" aus. Dies entspreche einer Spanne von 1,1 und 1,4 %. Eine Konjunkturwende erwarte er relativ früh im ersten Halbjahr 2002. Die EU-Kommission hatte dagegen in ihrer Herbstprognose ein Wachstum von 0,7 % in Deutschland vorausgesagt.

Eichel muss in den kommenden Wochen das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm in Brüssel vorlegen, über das das Bundeskabinett am Mittwoch beraten wollte. Danach will die EU- Kommission eine Bewertung vorlegen, über die die Finanzminister 2002 beraten wollen. Beim Treffen der Eurogruppe war deutlich geworden, dass der Druck auf Eichel dann wachsen könnte. Grasser hatte vor Beratungen der Eurogruppe auf die Frage nach dem deutschen Defizit gesagt, größere Länder in der Euro-Zone konsolidierten ihre Haushalte nicht so wie in ihren Stabilitätsprogrammen vorgesehen. Seine Amtskollegen aus Portugal und den Niederlanden hatten ebenfalls auf Deutschland verwiesen. Die EU-Finanzminister einigten sich zudem auf eine Verlängerung der staatlichen Garantien für Versicherungsrisiken der Fluggesellschaften aus Krieg und Terror bis März. Reynders sagte, dann solle die Staatshaftung auslaufen. Auch Eichel forderte eine rasche Rückkehr zum Markt. Für die Versicherungen müssten marktübliche Prämien gezahlt werden, forderte Reynders. Keine Einigung erzielten die Minister indes in der Debatte um die Umsetzung einer Quellensteuerregelung in der EU. Hier wollen sie Eichel zufolge bei ihrer nächsten Sitzung am 13. Dezember einen neuen Anlauf nehmen.

inv/mer REUTERS 041918 Dez 01

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