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Eichel greift Preispolitik der Ölkonzerne an - Konjunktur zieht an

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Preispolitik der Ölkonzerne nach der jüngsten Erhöhung scharf kritisiert. Im internationalen Rahmen müsse darüber gesprochen werden, dass diese Preise spekulativ seien, sagte Eichel am Dienstag bei der Einbringung des Etats 2005 im Bundestag. Dies gelte auch für andere Rohstoffe. Dass eine Reihe von Unternehmen "Preistreiberei" betrieben, könne nicht hingenommen werden.

dpa-afx BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Preispolitik der Ölkonzerne nach der jüngsten Erhöhung scharf kritisiert. Im internationalen Rahmen müsse darüber gesprochen werden, dass diese Preise spekulativ seien, sagte Eichel am Dienstag bei der Einbringung des Etats 2005 im Bundestag. Dies gelte auch für andere Rohstoffe. Dass eine Reihe von Unternehmen "Preistreiberei" betrieben, könne nicht hingenommen werden.

Als weitere Risiken der Weltwirtschaft nannte Eichel das hohe US- Haushaltsdefizit und die Überhitzung der chinesischen Wirtschaft. Gleichwohl sieht Eichel die deutsche Wirtschaft wieder im Aufschwung. Damit sei auch die Sanierung der Staatsfinanzen auf Kurs, sagte Eichel zum Auftakt der viertägigen Haushaltswoche. Er räumte allerdings ein, dass die anziehende Konjunktur vor allem von den Exporten gestützt wird. Die Binnennachfrage sei nach wie vor zu schwach. Zusätzliche Sparpakete in diesem Jahr lehnte Eichel aber ab.

Eichels Etat sieht bei Gesamtausgaben von rund 258 Mrd. ? neue Schulden von 22 Mrd. ? vor. Die Investitionen liegen mit 22,8 Mrd. ? knapp darüber.

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