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Eichel hält höhere Hartz-IV-Kosten für möglich

Die Bundesregierung hält es für möglich, dass die Hartz-IV-Reform mehr Geld als geplant kostet. „Niemand kann ausschließen, dass wir kurzfristig höhere Kosten haben werden als eingeplant“, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hält es für möglich, dass die Hartz-IV-Reform mehr Geld als geplant kostet. "Niemand kann ausschließen, dass wir kurzfristig höhere Kosten haben werden als eingeplant", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der Zeitung "Bild am Sonntag".

Dies müsse man "dann - im Sinne der Reform - in Kauf nehmen. Aber auch das werden wir dann schon stemmen." Ob wirklich mehr Geld notwendig sei, könne er noch nicht sagen. "Das sehen wir erst, wenn alle Anträge bearbeitet sind." Dies dauere noch, sagte der Minister. Er bezeichnete die Arbeitsmarktreform Hartz IV als "sinnvolle Reform, bei der am Ende mehr Menschen in Arbeit kommen. Das entlastet langfristig auch den Staatshaushalt."

Nach bisherigen Informationen sind bislang nur rund zehn Prozent aller Hartz-IV-Anträge abgelehnt worden. Bei den Planungen war die Bundesregierung von einer deutlich höheren Quote ausgegangen. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, bislang seien vor allem die einfachen Fälle abgearbeitet worden. Die Ablehnungsquote könne also noch steigen.

Politiker von SPD und CDU forderten die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf, ihre Bewilligungs-Richtlinien für das neue Arbeitslosengeld II zu überprüfen. Nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" sehen sie eine Bevorteilung homosexueller Partnerschaften bei der Anrechnung von Partnereinkommen und - vermögen. BA-Sprecher Ulrich Waschki bestätigte dem Blatt: Wenn Homosexuelle ohne eingetragene Partnerschaft zusammenleben, werden Vermögen und Einkommen des Partners nicht berücksichtigt.

Es müsse klar sein, dass homosexuelle Partnerschaften nicht anders behandelt werden als heterosexuelle, sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). Ähnlich argumentierte der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer. Es könne nicht sein, dass "homosexuelle Paare bevorzugt werden". Er forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die BA die Richtlinie ändert. Das Arbeitslosengeld II dürfe nicht zu ehe- und familienfeindlichen Effekten führen.

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II werden die Einkünfte und das Vermögen eines Partners mitberücksichtigt. Dies gilt auch für eheähnlichen Gemeinschaften. Nach den Richtlinien der BA wird aber nur eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau als eheähnliche Gemeinschaft angesehen.

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