Eichel hält nominale Null-Neuverschuldung 2006 für Illusion
EU rückt von Zieldatum für Haushaltsausgleich ab

Die EU-Finanzminister rücken zunehmend von einem festen Zieldatum für ausgeglichene Staatsfinanzen ab. "Alle erkennen, dass man kein Datum auf den Tisch legen sollte, nur um sich selbst eine Freude zu machen", sagte Frankreichs Finanzminister Francis Mer am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Währungskommissar Pedro Solbes widersprach allerdings Mers Einschätzung, das zuletzt angestrebte Zieljahr 2006 sei "sogar im Denken der Kommission verschwunden".

Reuters BRÜSSEL. Doch Bundesfinanzminister Hans Eichel bekräftigte, dass Deutschland das zentrale Haushaltsziel einer nominalen Null-Neuverschuldung 2006 nicht schaffen werde. "Sonst müsste ein ökonomisches Wunder geschehen." Allerdings bekannte er sich zum Abbau des um Konjunktureinflüsse bereinigten strukturellen Defizits.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders verlangte angesichts der Haushaltsschwierigkeiten der beiden größten EU-Staaten Frankreich und Deutschland ein Bekenntnis zu ausgeglichenen Haushalten. Deutschland solle einen Plan dafür vorlegen, wie es dies in drei bis vier Jahren schaffen wolle.

Eichel ließ allerdings offen, wann er einen Haushaltsausgleich für erreichbar hält. "Die Bundesregierung hält am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts konsequent fest", sagte er lediglich. Und er fügte einschränkend hinzu: "Dies muss eingepasst werden in die wirtschaftliche Entwicklung." Er habe Zusagen zum Defizitabbau stets an ein ausreichendes Wachstum geknüpft. Ein Haushaltsausgleich 2006 sei nur mit einem unrealistischen Wachstum von jährlich 4,5 % oder Steuererhöhungen zu schaffen. Er setze bei der Haushaltskonsolidierung aber auf Subventionsabbau.

Solbes sagte, das Ziel 2006 sei nicht aufgegeben worden. Die EU-Staaten hätten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, ihr um Konjunktureinflüsse bereinigtes strukturelles Defizit jährlich um mindestens 0,5 %punkte zu reduzieren und wollten damit bis 2006 einen Haushaltsausgleich erreichen. Die Kommission hatte bereits erklärt, sie wolle bei der Überprüfung des Ziels 2006 Konjunktureinflüsse herausrechnen. Eichel bekräftigte, Deutschland werde seine Zusage einlösen, sein strukturelles Defizit 2003 um einen Prozentpunkt zu reduzieren.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht kein Zieldatum, sondern nur mittelfristig ausgeglichene Staatshaushalte vor. Das Zieldatum war informell bereits mehrfach verschoben worden. Deutschland hatte im vergangenen Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschritten und macht nach Einschätzung der Kommission Fortschritte beim Abbau des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits.

Eichel hatte auch ein erneutes Überschreiten der Defizitgrenze durch Deutschland in diesem Jahr angekündigt. Dies hatte die Befürchtung ausgelöst, dass Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizitgrenze überschreiten könnte. Die Kommission hatte im Frühjahr bereits ein Defizit vorhergesagt, das mit 2,9 % des BIP nur denkbar knapp unter der Grenze liegt. Eichel kündigte Anstrengungen an, um das Defizit im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen. Mer, dessen Land sich wegen seines zu hohen Defizits im vergangenen Jahr ebenfalls einem Defizitverfahren ausgesetzt sieht, bekundete Verständnis für Eichels Haushaltsprobleme. "Deutschland hat die Wiedervereinigung noch nicht verdaut", sagte er. Mer hat inzwischen auch seine Vorstellungen eines langsameren Defizitabbaus gegen die Kommission durchgesetzt. Die Behörde verlangte im Defizitverfahren nur noch, dass Frankreich sein strukturelles Defizit im kommenden Jahr um 0,5 %punkte abbaut. Ursprünglich hatte die Kommission dies bereits für dieses Jahr angestrebt.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ihr Augenmerk auf die um Konjunktureinflüsse bereinigte Neuverschuldung gelegt, als sich eine längere Konjunkturflaute andeutete. Damit sollte ein "Kaputtsparen" verhindert werden und zugleich ein Anreiz für Strukturreformen gegeben werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%