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Eichel hofft auf Landesbank-Milliarden

Der Etat 2005 ist unter Dach und Fach, die Regierung sucht aber weiter nach neuen Geldquellen zur Sanierung der Staatsfinanzen.

dpa BERLIN. Der Etat 2005 ist unter Dach und Fach, die Regierung sucht aber weiter nach neuen Geldquellen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) lotet nach der gescheiterten Verlegung des Nationalfeiertags einen neuen Weg aus, 2005 den EU-Stabilitätspakt doch noch einhalten zu können.

Dazu sollen auch die Länder in die Pflicht genommen werden. Eichel bestätigte am Freitag, dass er die vorhandene Lücke mit 1,5 Mrd. Euro schließen will, die die Bundesländer von ihren Landesbanken an Subventionen zurückfordern und in deren Haushalte verbuchen sollen. Union und FDP lehnten den Plan ab und warfen Eichel "neue Tricksereien" vor. In mehreren betroffenen Ländern wurde darauf verwiesen, dass die Rückzahlungen unabhängig von dem Vorstoß Eichels bereits in den Länderetats eingestellt oder verplant seien.

Der Haushaltsausschuss hatte am Freitagmorgen nach mehr als 17-stündigen Schlussberatungen den Etat mit den Stimmen von SPD und Grünen gebilligt. Er sieht bei einem Gesamtvolumen von 254,3 Mrd. Euro eine Neuverschuldung von 22 Mrd. Euro vor. Sollte es dabei bleiben, wäre der Etat verfassungskonform, da die Investitionen mit rund 22,7 Mrd. Euro höher ausfallen.

Erreicht wird dies allerdings nur durch die 2005 angestrebten Privatisierungserlöse im Rekordwert von mehr als 17 Mrd. Euro. Hinzu kommen Forderungsverkäufe des Bundes von mehr als fünf Mrd. Euro. Grünen-Haushälterin Anja Hajduk räumte ein, dass dies ein Hinweis auf die schwierige Lage sei und es sich um Einmalerlöse handele. Der Bundestag entscheidet Ende November über den Etat.

Union und FDP warfen Eichel einen "fortgesetzten Verfassungsbruch" vor. Nach der Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat für 2004 schließen sie eine Klage in Karlsruhe auch gegen den Etat 2005 nicht aus. "Seit 2002 begeht Rot-Grün fortgesetzten Verfassungsbruch", sagte CDU-Experte Dietrich Austermann. Eichel betreibe eine "schäbige und perverse Politik" zulasten künftiger Generationen.

Steffen Kampeter (CDU) sprach mit Blick auf weitere Verkäufe von Post - und Telekom-Aktien von Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler. Die Märkte würden sich darauf einstellen, dass weitere Anteile von zwei Mrd. Euro "verscherbelt" würden, was den Firmenwert drücke. FDP-Haushälter Andreas Pinkwart vermisste Wachstumsimpulse. Dagegen würden Investitionen reduziert. Union und FDP bezweifeln, dass Deutschland 2005 erstmals seit drei Jahren den Stabilitätspakt wieder erfüllt. Sie legten eigene Sparpakete zwischen acht und 12,5 Mrd. Euro vor. SPD und Grüne nannten dies jedoch unseriöse Luftbuchungen.

Eichel bestätigte in der ARD-Sendung "Tagesthemen mit Bericht aus Berlin", dass er Geld, das die Landesbanken auf Drängen der EU-Kommission an ihre Länder zurückzahlen müssen, zum Einhalten der Maastricht-Kriterien nutzen will. Dies sei ein wesentliches Element, um die Lücke zu schließen, sagte er. Im Arbeitsausschuss des Finanzplanungsrates sei dies bereits mit den Länder besprochen worden. Der Rat tagt an diesem Donnerstag.

Eichels Sprecher erklärte, dies sei nur eine mögliche Maßnahme. "Der Gesamtkomplex befindet sich noch in der Prüfungsphase." Dem Vernehmen nach geht die Regierung davon aus, dass sie durch diese und schon beschlossene Schritte 2005 das Defizit auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit unter die 3-Prozent-Grenze drückt.

In Schleswig-Holstein hieß es, die Rückzahlung sei bereits in den Etat 2004 eingestellt. Hessen hat die 6,2 Mill. ebenfalls im Nachtragsetat 2004 eingestellt. In Nordrhein-Westfalen wurde darauf verwiesen, dass das Geld im Landeshaushalt eingeplant sei. Bei der Hamburger Finanzbehörde ist die Aufforderung Eichels eingegangen und "zur Kenntnis genommen" worden. Niedersachsen will die zurückzuzahlende Summe in Form von Eigenkapital oder ähnlichem wieder in die Landesbank stecken. Eine solche Transaktion - quasi ein Nullsummenspiel - wäre für die Erfüllung des Stabilitätspakts aber hilfreich.

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