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Eichel: Keine höhere Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur weiterhin ab.

HB/dpa BERLIN. Weitere Steuersenkungen, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, "kann es zur Zeit nicht geben, auch wenn andere öffentlich den Eindruck erwecken, das Finanzministerium hätte ein Gelddruckmaschine und wäre nur zu dumm, sie anzuwerfen", sagte Eichel dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Donnerstag). Deshalb könne derzeit nur "an anderen Schrauben für mehr Wachstum gedreht" werden.

Auch einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung eines Konjunkturprogramms erteilte Eichel eine Absage. "Mit mir ist diese Verknüpfung nicht zu machen." Der Minister machte darüber hinaus deutlich, dass es in seinem Hause generell keine Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung gebe. Er hält einen solchen Schritt selbst als Gegenfinanzierung zur Senkung der Sozialabgaben für falsch und gefährlich: "Wer jetzt sagt, ihr könnt Steuergeld ins Sozialsystem schaufeln, der nimmt dort den Reformdruck raus."

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