Eichel: Keine Nachbesserung
Gespaltene Union eröffnet Chancen für Pendlerpauschale

ap BERLIN. Die verkehrsmittelunabhängige Pendlerpauschale hat wegen der uneinheitlichen Haltung der unionsgeführten Länder gute Chancen auf eine Zustimmung des Bundesrates in der nächsten Woche. CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Laurenz Mayer machten am Montag in Berlin deutlich, dass sie nicht den Versuch unternehmen wollen, die unionsgeführten Länder auf eine einheitliche Ablehnungsfront einzuschwören. Finanzminister Hans Eichel lehnte unterdessen weitere Zugeständnisse an die Länder ab.



Keine Einflussnahme der CDU-Führung

Merkel erklärte vor Journalisten in Berlin, es werde in dieser Frage keine Einflussnahme der CDU-Führung auf die Landesregierungen geben. "Die Ministerpräsidenten werden für sich und ihre Länder entscheiden, wie sie abstimmen werden", sagte sie. Es handele sich um Entscheidungen, die die Menschen in den jeweiligen Bundesländern in ganz besonderer Weise beträfen, und da gebe es Unterschiede zwischen Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg und Flächenländern.

Auch Meyer schloss erneut die Zustimmung einiger unionsgeführter Länder zur Pendlerpauschale nicht aus. Jedes Bundesland müsse seine Stimme im Bundesrat am 21. Dezember nach eigener Interessenlage abgeben. So hätten sich unionsgeführte Stadt- und Flächenstaaten bereits unterschiedlich zu der Pauschale eingelassen.



Bayern strikt gegen Pendlerpauschale

Bayern lehnt die Pendlerpauschale nach Angaben von Ministerpräsident Edmund Stoiber strikt ab. "Die Ökosteuer ist Unsinn. Einer Entfernungspauschale, die sie aufrecht erhält, werden wir nicht zustimmen", sagte Stoiber in München. Einige Länderregierungen seien der Meinung, die neue Pendlerpauschale könne "den Unsinn mildern". Bei einigen dieser Länder sei er gespannt, wie sie ihre Mehrkosten finanzieren wollten.

Eichel lehnte Länderforderungen nach einer höheren Bundesbeteiligung an der Pauschale strikt ab. Dies sei "schon auf Grund der Finanzverfassung völlig ausgeschlossen", sagte der Finanzminister der "Berliner Morgenpost" (Dienstagausgabe). Der Bundeshaushalt sehe "dramatisch schlechter" aus als beispielsweise der Landesetat von Baden-Württemberg. Dass Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) jetzt für seine Zustimmung zur Entfernungspauschale eine weitere Finanzspritze erwarte, sei nicht zu verstehen. Das Land werde nach dem 1. Januar 2001 etwa 350 Mill. DM jährlich "an den Autofahrern verdienen", da die Kfz-Steuer drastisch steige. "Es ist schon ein dreistes Stück, bei der Gelegenheit von Baden-Württemberg aus mehr Geld vom Bund zu fordern", sagte Eichel.



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