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Eichel: Keine neuen Sparprogramme - Aufschwung 'fragil'DPA-Datum: 2004-07-14 08:36:17

(dpa-AFX) Düsseldorf - Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnt neue Sparprogramme auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Eugh) zum Stabilitätsprogramm ab. "Zusätzliche Sparpakete oder etwa Steuererhöhungen wären konjunkturschädlich und kontraproduktiv; sie würden die wirtschaftliche Erholung gefährden", schreibt Eichel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

(dpa-AFX) Düsseldorf - Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnt neue Sparprogramme auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Eugh) zum Stabilitätsprogramm ab. "Zusätzliche Sparpakete oder etwa Steuererhöhungen wären konjunkturschädlich und kontraproduktiv; sie würden die wirtschaftliche Erholung gefährden", schreibt Eichel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Der Eugh hatte am Dienstag einen Beschluss der EU-Finanzminister vom November 2003 gekippt, der die Strafverfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind nun wieder greifbarer geworden. Vor acht Monaten hatten sich die Regierungen in Berlin und Paris verpflichtet, nach Jahren der Überschreitung 2005 die erlaubte Defizit-Grenze 2005 wieder einzuhalten.

Eichel bekräftigte die Privatisierungspläne der Bundesregierung. Um die vom Grundgesetz vorgegebene Grenze für die Neuverschuldung im Jahr 2005 einzuhalten, "werden im nächsten Jahr Privatisierungserlöse in Höhe von rund 15 Milliarden Euro eingesetzt". Privatisierungen seien Teil einer umfassenden Staatsmodernisierung. "Privatisierungen sind ordnungspolitisch geboten und tragen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft bei."

Die deutsche Wirtschaft sieht der Bundesfinanzminister "auf klarem Erholungskurs", getragen vom Export. Investitionen und privater Konsum neigten dagegen weiterhin zur Schwäche. "Der Aufschwung ist also immer noch fragil", so Eichel.

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