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Eichel korrigiert die Wachstumerwartungen nach unten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Wachstumserwartungen der Bundesregierung für 2001 und 2002 deutlich nach unten korrigiert. Im ZDF-Morgenmagazin deutete er zudem an, durch die schlechte Konjunkturlage möglicherweise zu einer höheren Neuverschuldung gezwungen zu sein.

rtr BERLIN. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt nach Eichels Worten nur noch um rund 0,75 % wachsen, 2002 würden es zwischen einem und 1,5 % sein. Die Regierung werde die Anhebung der Tabak- und der Versicherungssteuer um bis zu drei Monaten verschieben. Nach Angaben des Ministeriums ist der erwartete Ertrag von drei Mrd. DM aber nicht gefährdet.

"Wir haben im Moment dieses Jahr unter ein Prozent Wachstum, wir werden, denke ich, auf dreiviertel Prozent kommen und wir werden auch im nächsten Jahr deutlich weniger als die zwei einviertel Prozent haben, die wir unterstellt haben", sagte Eichel. 2002 werde die Wachstumsrate irgendwo zwischen eins und eineinhalb Prozent liegen.

Aufgrund der schlechten Wachstumsraten wird es nach Aussagen des Minister deutlich schwieriger, die für das kommende Jahr geplante Nettokreditaufnahme von rund 21 Mrd. Euro zu halten. "Die Finanzplanung muss überarbeitet werden", sagte er. Jedoch halte die Regierung eisern an dem Ziel fest, bis 2006 auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Natürlich, wenn die Konjunktur schlechter läuft, haben sie weniger Einnahmen und wenn der Arbeitsmarkt schlechter läuft, haben sie mehr Ausgaben." Dies müsse vernünftig zur Deckung gebracht werden. "Das wird ein sehr schweres Brot. Das ist wie beim Start des Konsolidierungsprogramms im Sommer 1999." In diesem Zusammenhang schloss Eichel nicht mehr aus, aufgrund der schlechteren Konjunktur gegebenenfalls in eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung des Haushalts auszuweichen. "Ich habe für den begrenzten Zweck der Anti-Terror-Maßnahmen Steuererhöhungen vorgeschlagen, damit wir nicht durch eigene Entscheidung noch in zusätzliche Schulden ausweichen", sagte er. "Was anderes ist es, wenn die Konjunktur anders läuft. Das können sie nicht ändern", betonte er und fügte hinzu: "Aber sie müssen nicht durch eigene Entscheidung in höhere Schulden ausweichen. Das wollen wir nicht."

Im Rahmen des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts ist die Bundesregierung verpflichtet, jährlich sinkende Defizitziele anzupeilen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Nach Einschätzung der Grünen wird die Defizitquote in diesem und kommenden Jahr bei rund zwei Prozent liegen. Angestrebt waren ursprünglich rund 1,5 für 2001 und ein Prozent für 2002. Bei ungünstiger Konjunkturlage und unerwartet hohen Ausgaben können die Länder der Euro-Zone jedoch die so genannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen und ihre Ausgaben entsprechend erhöhen. Nach Angaben der Europäischen Kommission haben Deutschland und andere Länder jedoch noch keine ausreichend geringe Defizitquote erreicht, um die automatischen Stabilisatoren voll wirken zu lassen. Darüber wollen die Finanzminister auf dem nächsten Ecofin-Rat in Brüssel entscheiden.

Nach Eichels Darstellung verzögert sich zudem die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer um bis zu drei Monate. Dies geschehe aufgrund technischer Einwände der Industrie Ursprünglich sollte die Erhöhung ab Anfang 2002 gelten. Die Erhöhung werde aber definitiv kommen, sagte Eichel. Die Koalition hat eine Erhöhung der Steuern auf Zigaretten um zwei Cent (rund vier Pfennig) sowie eine Anhebung der Versicherungssteuer auf 16 von 15 % angekündigt. Mit den erwarteten Mehreinnahmen von rund drei Mrd. DM im Jahr will die Regierung Ausgaben zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit nach der Anschlagserie in den USA finanzieren.

Nach Angaben des Ministeriums wird das Gesetz wie geplant zu Jahresbeginn erlassen, aber voraussichtlich erst nach dem ersten Quartal in Kraft treten. Durch die Verschiebung werde der erwartete Hamstereffekt unter den Rauchern nicht in diesem, sondern erst im kommenden Jahr wirksam. Durch die dadurch zusätzlich entstehenden Einnahmen von rund 600 Mill. DM sei sicher gestellt, dass das Steuermehraufkommen trotz der zeitlichen Verzögerung insgesamt rund drei Mrd. DM betragen werden.

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