Eichel korrigiert Konjunkturprognose
Schröder sieht Anzeichen für Konjunkturbesserung

Schröder sagte in einem in Hannover aufgezeichneten ZDF-Interview, eine Rezession sei nicht zu erwarten. Es gebe Anzeichen für ein Anziehen der Binnennachfrage im Herbst. Er rechne jedoch nicht mehr damit, die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr auf 3,5 Mill. senken zu können.

rtr HANNOVER. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auch Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Wachstumserwartungen für 2001 nach unten korrigiert. "Wir haben eine ordentliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, im vorigen Jahr drei Prozent, in diesem Jahr, das wird unter zwei irgendwo landen", sagte Eichel am Freitag in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim. Zuvor war die Regierung von rund zwei Prozent Wachstum ausgegangen.

Eichel sprach sich erneut gegen Konjunkturprogramme oder weitere Steuererleichterungen aus. Sie sind nach seinen Worten nicht finanzierbar und machten keinen Sinn. Die Regierung werde ihren finanzpolitischen Kurs beibehalten. "Ich mache dieses Jahr nicht mehr Schulden, als wir im Haushalt geplant haben: 43,7 Mrd. und keine Mark mehr." Am Mittwoch hatte bereits Schröder die ursprüngliche Wachstumsprognose der Regierung auf 1,5 bis zwei Prozent von zuvor zwei Prozent nach unten korrigiert. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum noch bei drei Prozent gelegen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und auch der Sachverständigenrat gehen von Wachstumsraten zwischen einem und 1,7 % aus.

Weltwirtschaftliche Konjunkturschwäche

Nach Worten des Kanzlers ist die Flaute am Arbeitsmarkt auf die weltwirtschaftliche Konjunkturschwäche zurückzuführen. "3,5 Mill. Arbeitslose wären ohne die Konjunkturschwäche in Amerika und Japan erreichbar gewesen", sagte er. Dass das selbst gesetzte Arbeitslosenziel der Regierung für 2002 wohl verfehlt wird, nannte Schröder eine "bittere Wahrheit". Dennoch zeigte er sich optimistisch: "Wir müssen wegen der Konjunkturdelle, die ja nicht in eine Rezession münden wird, ein bisschen länger auf das Erreichen des Ziels warten."

Das Senken der Arbeitslosenzahl bleibe eine zentrale Aufgabe, sagte der Kanzler weiter. Die bisherige Politik der Bundesregierung zeige erste Erfolge, sagte Schröder und verwies auf die Steuerreform, die 45 Mrd. DM Entlastung gebracht habe. "Die Exporte steigen schon." Auch im Binnenmarkt werde die Konjunktur auf Grund steigender Nachfrage der Verbraucher im Herbst anziehen.

Es gebe keinen Anlass zu hektischer Politik, sagte Schröder. "Wir haben eine Menge getan für die Konjunktur und führen das mit ruhiger Hand weiter." Auch die von der Regierung angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten werde nicht um jeden Preis verfolgt, sagte Schröder unter Hinweis auf die Finanzprobleme der Krankenkassen. "Eine Zwei-Klassen-Medizin wollen wir in Deutschland nicht sehen", sagte Schröder. "Wenn man eine gute Gesundheitsversorgung haben will, dann kostet das was."

Keine Konjunkturspritzen

Forderungen nach Konjunkturimpulsen der Regierung erteilte der Kanzler eine Absage. "Wer mehr fordert, muss sagen, wie er es bezahlt. Entweder durch Steuererhöhungen, die will ich nicht, oder durch Schulden, was verhängnisvoll wäre." Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform hatte unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, nachdem Schröder das Wachstumsziel der Bundesregierung für dieses Jahr nach unten korrigiert hatte.

"Steuerreform vorziehen heißt, sie nicht finanzieren zu können, oder über Schulden zu finanzieren. Das ist das Modell der CDU", sagte Schröder. Wer das wolle, marschiere in den Schuldenstaat. "Das ist mit mir nicht zu machen", betonte der Kanzler. Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber, angesichts der Konjunkturschwäche drohe bei weiterer Untätigkeit der Regierung ein Haushaltsloch von 20 Mrd. DM wies Schröder als Unsinn zurück. "Herr Stoiber setzt aus parteipolitischen Gründen Zahlen in die Welt, die verwirren sollen. Das kann man abbuchen unter dem üblichen Geklingel der Opposition."

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