Eichel kündigt neue Rentenbesteuerung an
Kommentar: Richtiger Weg

Hans Eichel kann aufatmen. Die Karlsruher Verfassungsrichter lassen dem Bundesfinanzminister bei der Neuregelung der Besteuerung der Altersvorsorge einen weiten Spielraum. Zwar haben die Richter wie erwartet die geltenden Regelungen als verfassungswidrig verurteilt. Sie verpflichten Eichel aber nicht zu schnellen Entlastungen der Beitragszahler mit der Folge gewaltiger Steuerausfälle.

Im Kern verlangen die Richter, die geltende Ertragsanteilsbesteuerung auszuweiten. Heute wird dabei nur die fiktive Verzinsung der Beiträge versteuert. Karlsruhe verpflichtet die Politik dazu, ab 2005 schrittweise zusätzlich die Rentenanteile zu versteuern, die aus Arbeitgeberbeiträgen und Staatszuschüssen bezahlt werden. Dies wird dazu führen, dass Rentner, die neben ihrer Sozialrente noch zusätzliche Alterseinkünfte haben, in kleinen Schritten mit höheren Steuern rechnen müssen. Die langen Übergangsregelungen entschärfen die politische Brisanz dieser Änderung. Keinem Rentner werden von heute auf morgen drastische Steuererhöhungen zugemutet. Auf der anderen Seite ist es ein Beitrag zur sozialen und steuerlichen Gerechtigkeit, dass auch die Einkünfte von Rentnern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit versteuert werden, soweit sie nicht nur der Rückfluss zuvor bereits versteuerten Einkommens sind.

Die Karlsruher Richter beweisen mit ihrer Entscheidung somit politisches Fingerspitzengefühl. Sie ließen den befürchteten Steuer-Hammer gegen die Rentner in der Schublade und nahmen auch große Rücksicht auf Wahltermine, die strapazierten öffentlichen Haushalte und hier insbesondere auf Eichels Brüsseler Stabilitätsversprechen für 2004. Gerichtspräsidentin Jutta Limbach hat darauf ausdrücklich hingewiesen und sich damit gleichzeitig bei den Politikern für das höchste Amt im Staat empfohlen, für das sie im Gespräch ist, wenn die Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau ausläuft. Die Entscheidung markiert damit auch das Ende der Ära des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof, unter dessen Federführung die Politiker vor allem bei der Familienbesteuerung ohne Rücksicht auf Wahltermine und Haushaltszwänge zu scharfen Kurskorrekturen gezwungen worden waren. Karlsruhe, das signalisiert das Rentenurteil, nimmt wieder stärker Rücksicht auf politische Opportunitäten. Positiv ausgedrückt: Die Verfassungsrichter lassen die Verletzung des Grundgesetzes bei der Besteuerung nicht durchgehen. Sie geben aber nicht mehr, wie zu Kirchhofs Zeiten, konkrete Inhalte und enge Fristen für die Neuregelung vor, sondern überlassen dies mit großzügigen Anpassungszeiten den Politikern.

Dennoch hat Eichel unmittelbar nach der Urteilsverkündung klargemacht, wohin die Reise gehen soll. Er will nicht nur die Renten nach und nach stärker der Besteuerung unterwerfen, wie es Karlsruhe vorgibt, sondern auf der anderen Seite auch die Beiträge schrittweise von der Besteuerung freistellen. Dieses Konzept der nachgelagerten Besteuerung wird von den meisten Experten unterstützt. Es bedeutet, dass Einkommen grundsätzlich einmal im Leben versteuert wird, und zwar im Zeitpunkt des Zuflusses. Altersvorsorgebeiträge, die der Staat seinen Bürgern zwangsweise abknöpft, sollen in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Renten aber, die aus steuerfreien Beiträgen, Zinsen und Staatszuschüssen bezahlt werden, werden im Gegenzug der Steuer unterworfen. Dies ist ein vernünftiges Ziel, das auch von der Opposition und den Arbeitgebern unterstützt wird. Wenn die Opposition allerdings das Urteil zum Anlass nimmt, die Rentenreform zur "Makulatur" zu erklären, so muss man das unter der Rubrik Wahlkampf-Polemik ablegen. Bei der Rentenbesteuerung, um die es in Karlsruhe ging, ziehen die Parteien an einem Strang. Sie sind auf dem richtigen Weg, wenn auch verspätet und langsam.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%