Eichel lässt seine Haltung weiter offen
Grüne klar gegen weiteren Steuererhöhungen

Die Grünen haben sich eindeutig gegen weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung von Maßnahmen für mehr innere und äußere Sicherheit ausgesprochen. "Deutschland muss wieder Wachstumsmotor in Europa werden. Das schaffen wir nicht durch Steuererhöhungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, am Montag in Berlin.

ap BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel ließ erneut offen, ob die Anhebung der Steuern auf Tabak und Versicherungen eine Ausnahme bleibt.

Nach heftiger Kritik an seinen Plänen, die Mehrkosten für das Anti-Terror-Paket dem Steuerzahler aufzubürden, kündigte Eichel an, den Entwurf für den Haushalt 2002 auf Sparpotenziale zu untersuchen. "Wir werden alle Ansätze noch mal kritisch durchleuchten und alle konsumtiven Ausgaben einer weiteren Prüfung unterziehen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Auf die Frage, ober er weitere Steuererhöhungen ausschließe, sagte Eichel, die Koalition werde alles daran setzen, "dass terroristische Anschläge unsere wirtschaftlichen und finanzpolitischen Ziele nicht angreifen können".

Die vergangenen Mittwoch beschlossene Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer zur Finanzierung des Anti-Terror-Paketes sei maßvoll und richtig, betonte Metzger. Diese "lässliche Sünde" müsse jedoch eine Ausnahme bleiben. "Mit uns wird es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen geben."

Wegen des Rufs nach stärkeren Sicherheitsvorkehrungen dürfe die Koalition ihre bisherige Finanzpolitik nicht einfach "in den Orkus schmeißen", betonte der Grünen-Politiker. Es müsse bei den zwei Leitplanken bleiben: die Sanierung der Staatsfinanzen und Steuersenkungen für jedermann. "Alle Welt ist froh darüber, dass der Ölpreis auf Normalniveau geblieben ist und der Inflationsdruck tendenziell abnimmt." Jede Diskussion über weitere Steuererhöhungen würde dagegen Rezessionsängste schüren.

Eichel will seinen Sparkurs halten

Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer war am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden. Eichel räumte ein, dass die Entlastungssumme der Steuerreform von eigentlich 45 Mrd. dadurch auf 42 Mrd. Mark zurückgehe. Es mache ihm kein Vergnügen, einen "kleinen Teil" der Entlastungen wieder zurücknehmen zu müssen. "Niemand liebt Steuererhöhungen." Nach Eichels Plänen soll die Tabaksteuer um zwei Cent (vier Pfennig) pro Zigarette und die Versicherungssteuer um einen Punkt auf 16 Prozent erhöht werden.

Trotz Abstrichen bei der ursprünglichen Haushaltsplanung will der Minister an seinem Sparkurs festhalten und die Neuverschuldung auch 2002 weiter drücken. "Wir halten an unserem Defizitziel fest und natürlich auch am Vorhaben, 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen", sagte er.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte die scharfe Kritik an den Steuererhöhungen. Eichel habe einen dramatisch falschen Kurs eingeschlagen. Steurerhöhungen seien der falsche Weg. Notwendig seien spezielle Programme zur Belebung der Konjunktur.

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