Eichel legt Streichliste vor
Koalitionsgespräche im Zeichen des Haushalts

Acht Tage nach der Bundestagswahl haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen und am Montagabend zunächst die Haushaltslage diskutiert.

Reuters BERLIN. Das Treffen der Spitzen von SPD und Grünen diente im Sinne eines Kassensturzes auch als Vorbereitung für die weiteren Verhandlungen, die bis Mitte Oktober abgeschlossen sein sollen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte eine Streichliste im Umfang von zehn Mrd. ? vorlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte kurz Beginn der Verhandlungen die aus den eigenen Reihen erhobene Forderung ab, zur Lösung der aktuellen Etatprobleme Steuern zu erhöhen. Die Probleme sollten mit Ausgabenkürzungen und Subventionsstreichungen bewältigt werden. Der gescheiterte CDU/CSU-Kanzlerkandidat, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, forderte, die Streichung von Subventionen und Steuerfreibeträgen müsse mit einer allgemeinen Senkung der Steuersätze einhergehen.

Die von Eichel geplanten Streichungen sollen je zur Hälfte durch Kürzungen staatlicher Ausgaben und durch Streichung steuerlicher Vergünstigungen aufgebracht werden. Die drastischen Einschnitte sind durch schlechte Steuereinnahmen und die schwache Konjunkturentwicklung notwendig geworden. Nach Angaben aus Regierungskreisen rechnet Eichel für das kommende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 %. Bislang war er von 2,5 % ausgegangen.

Wenige Stunden vor Beginn der Koalitionsgespräche mit den Grünen hatte Schröder die Diskussion über Steuererhöhungen "höchst ärgerlich" genannt. "Wir haben - das weiß jeder - weniger Wirtschaftswachstum. Das führt zu weniger Einnahmen." Dem müssten sich die Ausgaben anpassen. Wo gespart werden solle, ließ der Kanzler mit Hinweis auf die Koalitionsverhandlungen weithin offen. Weitere Einschnitte bei den Kohlesubventionen gegenüber dem Kohlekompromiss von 1997, der einen stetigen Abbau vorsieht, lehnte Schröder ab. Eine höhere Tabaksteuer schloss er aus, der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften gab er keine Chance. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss eine höhere Mehrwertsteuer aus.

Auch Grüne wollen Konsolidierungskurs fortführen

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, die Grünen setzten auf Einsparungen und Subventionsabbau. Steuererhöhungen seien nur das letzte Mittel, wenn alles andere nicht mehr ausreiche. Eine Mehrwertsteuererhöhung nannte Kuhn mit Blick auf die aktuelle Schwäche der Binnenkonjunktur "absurd". Kuhns Kollegin im Grünen-Vorsitz, Claudia Roth, sagte im Deutschlandfunk, Rot-Grün plane keine Steuererhöhungen. Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte im Inforadio, Erhöhungen der Mehrwert- oder der Einkommensteuer wären "wirtschaftlich katastrophal". Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erklärte im ZDF zu der Debatte über eine Erhöhung der Ökosteuer auch über 2003 hinaus, deren Weiterentwicklung sei immer Position der Grünen gewesen. "Aber Weiterentwicklung heißt jetzt auch, dass wir nicht platt mit Erhöhungen arbeiten wollen, sondern wir gucken uns sehr genau an, gibt es da noch Korrekturbedarf in der Art der Ausgabe, in der Art der Ausnahmen."

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte eine Lockerung des Sparkurses und mehr öffentliche Investitionen. Alles müsse sich dem Ziel unterordnen, mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung zu schaffen. Steuerpolitische Maßnahmen wie eine Mindestbesteuerung der Veräußerungsgewisse und für Körperschaften halte er ebenso für bedenkenswert wie eine Neuauflage der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung von Erbschaften. Zugleich warnte er die Regierung, an der Entfernungspauschale oder der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertragszuschlägen zu rütteln.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Union werde eine Neuauflage der Vermögen- und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht mittragen. Er forderte stattdessen größere Einsparungen. Im Bayerischen Rundfunk nannte er die Wahlversprechen der Regierung ein "unglaubliches Täuschungsmanöver".

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte Reuters, bei einer stärkeren Belastung für Kapitalgesellschaften sei die Union diskussionsbereit. Die Union habe von Anfang an die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne für einen Fehler gehalten, sagte Böhmer. Bank-Volkswirte erklärten, statt Steuererhöhungen sollten Subventionen abgebaut sowie Arbeitsmarkt- und Sozialreformen Verbände des Einzelhandels lehnten höhere Steuern als "Gift für die Konjunktur" ab.

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