Eichel muss aussagen
Rot-Grün verletzte Oppositionsrechte

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einer Klage gegen die Verletzung ihrer Minderheitsrechte im Parteispenden-Untersuchungsausschuss teilweise durchgesetzt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Montag hat die rot-grüne Ausschussmehrheit zu Unrecht die Vernehmung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) abgelehnt. Dagegen scheiterte die Union mit dem Versuch, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie mehrere frühere SPD-Schatzmeister vor den Ausschuss zitieren zu lassen.

dpa KARLSRUHE. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter hat der Ausschuss zudem rechtswidrig mehrere CDU-Beweisanträge abgewiesen, die auf eine stärkere Durchleuchtung der SPD-Vermögensbeteiligungen und deren Nachweis im Rechenschaftsbericht zielten. Ungewiss ist aber, ob die Union nun Eichels Vernehmung und eine Annahme der abgelehnten Anträge erzwingen kann. Darüber habe der Ausschuss – auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen – neu zu entscheiden, urteilte der Zweite Senat.

Mit dem Urteil stellt Karlsruhe klar, dass ein Viertel der Ausschussmitglieder ausreicht, um Beweisanträge zu stellen und damit die Vernehmung bestimmter Zeugen durchzusetzen. Die Mehrheit dürfe nur sachwidrige oder offensichtlich missbräuchliche Anträge zurückweisen.

Bereits beschlossene Anträge müssten grundsätzlich vollzogen werden. Wenn aus Zeitmangel nicht allen Beweisbeschlüssen entsprochen werden kann, darf die Ausschussmehrheit nicht ausschließlich "ihren" Zeugen den Vorrang geben, sondern muss die Rechte der Minderheit angemessen berücksichtigen, befand das Gericht. Der Ausschuss hatte im Dezember die Zeugenvernehmung vorerst beendet, ohne Schröder, Eichel und mehrere ehemalige SPD-Schatzmeister zu befragen, obwohl bereits entsprechende Beschlüsse gefasst worden waren.

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