Eichel muss für Steuergeschenke und Haushaltslöcher einstehen
Vom Erfolgsminister zum Watschenmann der SPD

Um Hans Eichel ist es einsam geworden. Allein auf weiter Flur kämpft er gegen Forderungen von Parteifreunden nach Zuwendungen für Länder und Gemeinden und nach höheren Steuern. Kanzler Schröder schiebt den Ärger auf den Finanzminister ab und bringt ihm eine Niederlage im Dauerstreit mit Kabinettskollege Müller bei.

BERLIN. Frisch gebräunt ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vom Sommerurlaub in der Bretagne an seinen Berliner Schreibtisch zurück gekehrt. Doch der äußere Anschein trügt. Eichel ist über die Ferien in die Defensive geraten. Fast täglich muss er Vorschläge zur Revision seiner Steuer- und Haushaltspolitik zurückweisen.

Dabei ist es nicht nur die Opposition, die ihn unter Druck setzt. Es sind auch seine Parteigenossen, befreundete Gewerkschafter und der grüne Koalitionspartner, die von Eichel die Umkehr seiner Steuer- und Haushaltspolitik verlangen. Für den Sozialdemokraten ist wenig tröstlich, wenn ihm die Bosse der Großkonzerne unter der Führung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Stange halten. Beifall von der "falschen Seite" kann dem Minister in der Situation, in der seine Partei wegen der miserablen Stimmung im Lande von Tag zu Tag nervöser wird, eher schaden als nutzen.

Dabei hatte Hans Eichel vor drei Jahren einen Traumstart als Finanzminister hingelegt. Nach dem Abgang von Oskar Lafontaine (SPD) machte Eichel das Sparen zu seinem Markenzeichen. Zum Meisterwerk sollte die Steuerreform werden, mit der er den Spitzensteuersatz stufenweise deutlich absenkt, die Gewerbesteuerbelastung verringert und Großunternehmen durch Verlustausgleiche und die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen beglückt.

Simonis fordert Verbesserungen für Länder

Mit der Steuerreform verhalf Eichel Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum größten politischen Erfolg in den ablaufenden vier Regierungsjahren. Mit großzügigen Sonderzuwendungen an Länder mit großen Koalitionen "erkauften" Schröder und Eichel die Zustimmung von CDU-Landesregenten zur Steuerreform am 14. Juli 2000 im Bundesrat. Schröder stand als strahlender Sieger über die neue Führung der CDU da. Die Parteivorsitzende Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz, die vergebens versucht hatten, die CDU-Landesfürsten auf ein einheitliches Nein festzulegen, schienen geschlagen.

Während Kapitän Schröder den Erfolg für sich verbuchte, muss Wasserträger Eichel nun als Watschenmann für die Auswirkungen dieser Steuerreform herhalten: Die Steuereinnahmen brechen weg. Die Finanzämter seien zu "Zahlstellen" für Großunternehmen geworden, moniert Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und verspricht Korrekturen.

Dies stößt er zwar auf scharfen Widerspruch beim BDI, aber bei vielen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern auf offene Ohren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (beide SPD) wagten sich als erste aus der Deckung und forderten "Einnahmeverbesserungen" für Länder und Gemeinden.

Kanzler wirkt bei Demontage mit

Es ist aber nicht nur die Steuerreform, die der Finanzminister inzwischen gegen die Kritik seiner Genossen verteidigen muss. Der neue SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ludwig Stiegler, attackierte zum Einstand die harte Haltung des Finanzministers gegenüber Steuersündern, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, um Steuern auf die Zinsen zu hinterziehen. Gemeinsam mit Merz, aber gegen Eichel, forderte er eine "Rückkehrhilfe für reuige Steuersünder". Sogar Eichels parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) rückte gestern vom Veto ihres Chefs ab.

Kanzler Schröder schweigt dazu. Er wirkt an der Demontage seines Finanzministers kräftig mit. Als Eichel schon bereit war, einen blauen Brief aus Brüssel wegen drohender Budgetdefizite ohne öffentliches Aufsehen entgegen zu nehmen, zettelte Schröder einen wochenlangen Streit mit Brüssel an, der Eichels gutem Ruf als Sparminister beschädigte.

Der Finanzminister musste die politische Verantwortung für das "Sommer-Theater" um die Telekom-Führung übernehmen, das Kanzler-Getreue wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering während Eichels Urlaub mit inszeniert hatten. In der Zeitung konnte Eichel lesen, dass der Kanzler seinem Widersacher im Wirtschaftsressort, Werner Müller (parteilos), für den Fall eines SPD-Wahlsiegs die für die Konjunktur zuständige Grundsatzabteilung versprochen habe. Der Wirtschaftsminister feierte seinen Sieg mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz, während Eichel im Urlaub weilte. Vertraute Eichels werteten dies als "offenen Affront" gegen den Finanzminister.

Obwohl der Stern des Finanzministers sinkt, kann Eichel auf einen Wiederaufstieg hoffen. Falls die SPD nach der Wahl Juniorpartner der Union in einer großen Koalition wird, wird Eichel nach Überlegungen in SPD-Führungskreisen zum Außenminister und Vizekanzler aufsteigen. Das wäre für ihn keine neue Erfahrung. Nach seiner Niederlage als hessischer Ministerpräsident wurde er zum Bundesfinanzminister befördert.

Quelle: Handelsblatt

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