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Eichel muss mit Milliarden-Einnahmeausfällen rechnen

Die im Mai erwartete große Steuerschätzung könnte für Bundesfinanzminister Hans Eichel eine unangenehme Überraschung bringen. Nach einem Magazinbericht wird sie für die öffentlichen Kassen bis zum Jahr 2004 rund 100 Mrd. DM weniger Einnahmen ausweisen als bislang vorhergesagt.

ap BERLIN. Die im Mai erwartete große Steuerschätzung könnte für Bundesfinanzminister Hans Eichel eine unangenehme Überraschung bringen. Nach Informationen des Hamburger Magazins "Stern" wird sie für die öffentlichen Kassen bis zum Jahr 2004 rund 100 Mrd.. DM weniger Einnahmen ausweisen als bislang vorhergesagt. Die Bündnisgrünen stellten sich unterdessen angesichts lauter werdender Forderungen nach Mehrausgaben für Problembereiche wie Bundeswehr und Landwirtschaft voll hinter Eichels Sparkurs.

Wie der "Stern" am Montag vorab berichtete, kommen die hohen Einnahmeausfälle zu Stande, weil die Wirtschaft weniger wachse und bei der letzten großen Steuerschätzung vor einem Jahr die Folgen der Steuerreform nicht berücksichtigt worden seien. Eine Sprecherin Eichels wollte die Zahl nicht bestätigen. Die Schätzung mit den offiziellen Zahlen werde erst im Mai vorliegen.

Die Kosten der Steuerreform werden mit 20 bis 30 Mrd.. DM angenommen. Beim Wirtschaftswachtum bedeutet ein Minus von einem Prozent zehn Mrd.. DM weniger Steuereinnahmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Oswald Metzger, sprach sich am Montag in Berlin für strikte Ausgabendisziplin aus. Eichel sollte notfalls alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um eine höhere Nettokreditaufnahme zu vermeiden, sagte Metzger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Auf Grund der schwächeren Konjunktur erwartet Metzger für den Bundeshaushalt zwischen drei und fünf Mrd.. DM geringere Steuereinnahmen als im Herbst prognostiziert. Er erinnerte daran, dass im kommenden Jahr die zweite Stufe der steuerlichen Familienförderung in Kraft treten muss. Sämtliche Fachpolitiker sollten im Interesse der Familien auf Nachforderungen für ihren Haushalt 2002 verzichten.

Im Gespräch ist die Erhöhung des Kindergeldes um bis zu 30 DM monatlich. Im Einklang mit Eichel plädierte Metzger dafür, die Entscheidung über die Höhe erst nach der Steuerschätzung zu fällen. Die zweite Reformstufe werde mindestens fünf Mrd.. DM kosten. "In der Finanzplanung ist dafür kaum Vorsorge getroffen worden", sagte er.

Eichel selbst machte deutlich, dass er bei den bevorstehenden Chefgesprächen für den Gesamthaushalt 2002 weder für die Bundeswehr noch für die Bereiche Verbraucherschutz und Landwirtschaft zusätzliche Ausgaben akzeptieren werde. In einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" drohte der Minister mit einer Haushaltssperre, falls die Ausgabendisziplin nicht eingehalten werde. Über die mittelfristige Finanzplanung werde man "in keinem Fall hinausgehen".

Eichel bleibt hart

Eichel erkannte zwar die Notwendigkeit weiterer Mittel für die Bereiche Verbraucherschutz und Landwirtschaft an. Diese müssten jedoch "durch Umschichtung im Gesamthaushalt beschafft" - also an anderer Stelle eingespart - werden. Zusätzliche Ausgaben werde es nicht geben können.

Auch für den Verteidigungshaushalt gilt laut Eichel "die gemeinsam beschlossene Finanzplanung". Er verwies aber darauf, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping durch Privatisierung von militärisch nicht ausschlaggebenden Bundeswehraufgaben Spielräume gewonnen habe, die er selbst nutzen könne. Diese Finanzierung sei eine klare Verabredung, betonte Eichel.

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