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Eichel-Pläne für Renten-Besteuerung auf Eis gelegt

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Pläne sollten vor dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht behandelt werden.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat Pläne für eine Steuerbefreiung von Beiträgen zur gesetzlichen Altersvorsorge auf Eis gelegt. Bei der Reform des Rentensystems wird die nachgelagerte Besteuerung der Renten mit Blick auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeklammert. Damit steht der angestrebte Konsens über Parteigrenzen hinweg auf der Kippe: Die Union sprach von einer «Zumutung», die FDP machte ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit von der Steuerfrage abhängig. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigte am Donnerstag, die Rentenbesteuerung sei nicht im Gesetzentwurf enthalten, der in der kommenden Woche vorgelegt wird.

Bei der nachgelagerten Besteuerung werden die Beiträge der Beschäftigten zur Alterssicherung zunächst von der Steuer frei gestellt. Besteuert werden dann allerdings später die Rentenbezüge.

Nach Darstellung der «Frankfurter Rundschau» wurden die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur schrittweisen Einführung der nachgelagerten Rentenbesteuerung Anfang der Woche bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester gestoppt. Der Stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda wollte dies nicht kommentieren. Er sagte der dpa, es sei «Konsens, dass es der richtige Weg ist, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten». Damit wird im Frühjahr 2001 gerechnet.

Seehofer: "Gesamte Pläne offenlegen"

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Horst Seehofer warf Schröder vor, er wolle «vor der Wahl verheimlichen, dass er die Renten nach den Wahlen besteuern will». Seehofer verlangte von der Regierung die Offenlegung ihrer gesamten Pläne. Für die Union sei die Mitwirkung an der Reform unter diesen Umständen «eine Zumutung». «Monatelang wurde bei den Rentengesprächen geleugnet, dass es Pläne zur Besteuerung der Renten gibt. Jetzt liegen sie auf dem Tisch und werden gleich wieder einkassiert. Das ist peinlich für den Finanzminister».

«Sollte der Bundeskanzler bei seiner Entscheidung bleiben, die nachgelagerte Besteuerung aus der Rentenreform auszuklammern, wird es auf keinen Fall eine Zustimmung der FDP zur Rentenreform geben», kündigten die beiden FDP-Politiker Irmgard Schwaetzer und Hermann Otto Solms an. Der schrittweise Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung für alle Formen der gesetzlichen sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sei für die FDP zentraler Bestandteil für eine Verbesserung der Altersvorsorge.

Dass der Kanzler die nachgelagerte Besteuerung nicht in der Rentenreform haben wolle, «zeigt wieder einmal, dass er sich nur von vordergründigen Stimmungen» leiten lasse und sich dem Druck der Gewerkschaften beuge, meinten Schwaetzer und Solms. Sie warfen dem Kanzler vor, seine Entscheidung «gegen den Bundesfinanzminister» sei «mutlos und kurzsichtig, weil das Bundesverfassungsgericht alle Voraussicht nach im nächsten Jahr ohnehin entscheiden wird, dass Renten und Pensionen gleich gestellt werden müssen».

Hundt: "Unzulängliches Stückwerk"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hielt der Regierung vor, eine Rentenreform ohne nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge sei «unzulängliches Stückwerk». Wer jetzt den Verzicht darauf erwäge, «hat die Notwendigkeit einer echten und tief greifenden Rentenreform immer noch nicht begriffen». Die Bundesregierung dürfe sich «nicht an der richtigen Beantwortung der grundsätzlichen Frage vorbeimogeln». Ziel müsse es sein, alle Beiträge zur späteren Altersvorsorge steuerfrei zu stellen und die Steuer erst dann zu erheben, wenn den Versicherten die Alterseinkommen tatsächlich zufließen.

Grüne: "Noch zu viele Fragen offen"

SPD-Fraktionsvize Ulla Schmidt sagte gegenüber dpa, die Materie der nachgelagerten Besteuerung sei zu kompliziert, als dass man sie jetzt «nebenbei» in das Reformgesetz einfügen könne. «Das war klar». Nach ihrer Ansicht ist der Gesetzentwurf zur Rentenreform von der Besteuerung der Renten «völlig unabhängig». Auch die Grünen - Finanzpolitikerin Christine Scheel bestätigte, es sei nicht geplant gewesen, die Rentenbesteuerung jetzt zu regeln. Dazu seien «noch zu viele Fragen offen». Das schließe aber nicht aus, dass man daraus «ein eigenes Paket macht, es nachschiebt und dann mit der Reform koppelt», sagte sie.

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