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Eichel räumt Neuverschuldung von 43 Milliarden Euro ein

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes auf bis zu 43 Mrd. Euro eingeräumt, wies jedoch vehement Darstellungen zurück, er werde 2004 mit einem Rekorddefizit Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) als bisher größten Schuldenmacher ablösen.

dpa BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes auf bis zu 43 Mrd. Euro eingeräumt, wies jedoch vehement Darstellungen zurück, er werde 2004 mit einem Rekorddefizit Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) als bisher größten Schuldenmacher ablösen.

Ein zusätzliches Sparpaket lehnte Eichel ab. Der Nachtragsetat soll nächste Woche im Kabinett beraten werden. Bei einer Blutspende-Aktion vor dem Reichstagsgebäude erklärte Eichel, der Nachtragsetat für dieses Jahr werde etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Für 2003 war im Nachtragsetat eine Nettokreditaufnahme von 43,4 Mrd. Euro geplant. Am Ende war sie jedoch mit 38,6 Mrd. Euro geringer ausgefallen. Sie lag damit auch unter der bisher höchsten Neuverschuldung von etwas mehr als 40 Mrd. Euro, die Eichels Vor-Vorgänger Waigel 1996 verbuchte.

Um 2004 doch nicht größter Schuldenmacher zu werden, machte Eichel folgende Rechnung und verwies auf übliche Verfahren: Es dürfe nicht nur die absolute Höhe der Nettokreditaufnahme berücksichtigt werden, sondern auch ihr Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, argumentierte er. So habe Waigel 1996 eine Neuverschuldung des Bundes von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausweisen müssen. Er würde dagegen bei zwei Prozent liegen, sollte es bei 43 Mrd. bleiben, sagte Eichel, der sich an diesem Donnerstag auch im Bundestag äußern wollte. "Waigel bleibt der Schuldenmeister", hieß es im Ministerium.

Eichel hatte seit langem den Mehrbedarf auf zehn bis elf Mrd. Euro beziffert. Zusammen mit der ursprünglich für 2004 geplanten Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. Euro wäre er schon damit auf ein Defizit von rund 40 Mrd. Euro gekommen. Nun gibt es Eichel zufolge aber zusätzliche Risiken von drei bis vier Mrd.. Grund seien vor allem weniger Einnahmen bei der Tabak- und Mineralölsteuer.

Auch die Einnahmen aus der Steueramnestie bleiben nach Angaben aus der Koalition weit unter den Erwartungen. Zu Buche schlagen auch mehr Ausgaben für den Arbeitsmarkt, insbesondere für Arbeitslosenhilfe. Auch steige der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit, hieß es. Die Steuerentwicklung bei den Ländern verlaufe dagegen günstiger.

Ein zusätzliches Sparpaket, um die Nettokreditaufnahmen doch noch zu begrenzen, lehnte Eichel unter Hinweis auf die "noch labile Binennkonjunktur" ab. Die Risiken und die höhere Neuverschuldung müssten in Kauf genommen werden. Die Union warf Eichel vor, auf ein "haushaltspolitisches Desaster" zuzusteuern. Bei dieser Ausgangslage entpuppe sich Eichels Versprechen, 2005 das Staatsdefizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt zulässigen drei Prozent des BIP zu senken, "als bewusstes Täuschungsmanöver". Die FDP sieht "das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit" Eichels schwinden.

Ende August hatte Eichel für 2004 ein erwartetes Staatsdefizit von rund 3,7 Prozent an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet. Im kommenden Jahr will er erstmals nach drei Jahren die Defizitgrenze von drei Prozent wieder unterschreiten. Ein Nachtragshaushalt sollte "in Kenntnis der November-Steuerschätzung" vorgelegt werden. Endgültig entschieden wird darüber Ende November zusammen mit der Verabschiedung des Etats 2005.

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