Eichel reklamiert Störung des gesamtwirtschatlichen Gleichgewichts
Schuldenaufnahme steigt um 13,5 Milliarden Euro

Der Bund wird wegen der Konjunkturflaute und der damit verbundenen Steuerausfälle seine neuen Schulden in diesem Jahr um 13,5 auf 34,6 Mrd. Euro aufstocken. Das sieht der Nachtragshaushalt 2002 vor.

HB/dpa BERLIN. Das Bundeskabinett will ihn am Mittwoch zusammen mit dem überarbeiteten Bundesetat 2003 beschließen. Ausgaben von 252,5 Mrd. stehen Steuereinnahmen von 190,7 Mrd. und sonstige Einnahmen von 27,2 Mrd. Euro gegenüber. Der Mehraufwand im Vergleich zum gesetzlich beschlossenen Haushalt umfasst 5 Mrd. für mehr Arbeitslosenhilfe und einen höheren Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit.

Die Nettokreditaufnahme liegt damit um knapp 10 Mrd. über den Investitionen von 25 Mrd. Euro. Der laufende Haushalt wäre damit verfassungswidrig. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will das umgehen, indem er eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts insbesondere für die Entwicklung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung reklamiert.

Im überarbeiteten Etat 2003, der lange vor der Bundestagswahl im Juni erstmals aufgestellt worden war, wird die Neuverschuldung um 3,4 Mrd. auf 18,9 Mrd. Euro erhöht. Das sind rund 800 Mill. mehr, als bei Verabschiedung des rot-grünen Sparprogramms Mitte Oktober angenommen worden war. Die Investitionen des Bundes sollen im kommenden Jahr mit 26,8 Mrd. Euro wieder deutlich über den neuen Schulden liegen.

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