Eichel rügt Länder: Zweifel an Konjunkturprogramm für Kommunen

Eichel rügt Länder
Zweifel an Konjunkturprogramm für Kommunen

Die Union sieht die Pläne der Bundesregierung für ein kommunales Milliarden-Investitionsprogramm sehr skeptisch. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach in der "Welt am Sonntag" von einem "Strohfeuer auf Kosten neuer Schulden", Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) von "Luftschlössern".

HB/dpa BERLIN. Aber auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezweifelte den Erfolg der Vorschläge. Der Städte- und Gemeindebund stellte gar deren Ernsthaftigkeit in Frage. Im Gegenzug warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Ländern Tatenlosigkeit bei den Kommunalfinanzen vor. Sie würden damit ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung nicht gerecht.

Das noch im Frühjahr geplante Investitionsprogramm soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) bis zu zehn Mrd. ? umfassen. Vorher waren sechs Mrd. genannt worden. Für das Programm zu Gunsten von Kommunen und Mittelstand solle sich der Bund nicht zusätzlich verschulden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informanten aus der Bundesregierung. Das Geld werde voraussichtlich über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben, die es auf dem Kapitalmarkt aufnehmen solle.

Das Bundesfinanzministerium erklärte: "Entscheidungen zu konkreten Maßnahmen sind nicht gefallen. Weder Umfang noch Instrumentarium möglicher Maßnahmen sind festgelegt."

Das Steuer- und Sparpaket Eichels scheint bei der Abstimmung im Bundesrat am 14. März keine Chance zu haben. Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) forderte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in der "Welt am Sonntag" auf, das von ihr so bezeichnete Steuererhöhungsgesetz zurückzuziehen.

Eichel rief die Union zu Kompromissen auf: "Wer nur blockiert, ohne eigene Finanzierungsvorschläge für Bund, Länder und Gemeinden zu liefern, handelt verantwortungslos." Angesichts knapper öffentlicher Kassen werde sich die CDU/CSU "aber nicht aus der Verantwortung stehlen können", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstag).

Ministeriumssprecher Jörg Müller fügte hinzu, die Ablehnung des Gesetzes bedeute "vor allem eine Gefährdung kommunaler Einnahmen". Zusammen mit den Einnahmen aus der geplanten Zinsabgeltungssteuer könnten den Kommunen im laufenden Jahr noch rund eine Milliarde Euro zukommen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der Union im Deutschlandfunk vor, sie fordere einen radikalen Subventionsabbau, weigere sich aber, die Eigenheimzulage als "wichtigste Subvention" anzutasten.

Die unionsregierten Bundesländer hatten am Donnerstag angekündigt, das Gesetzespaket am 14. März im Bundesrat geschlossen abzulehnen. Es enthält etwa 40 Elemente, darunter Einschränkungen bei der Eigenheimzulage und Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge ihrer Kunden vor. Insgesamt sollen so bis 2006 rund 42 Mrd. ? Mehreinnahmen zusammenkommen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erneuerte seine Forderung, die für Anfang 2004 geplanten Steuersenkungen vorzuziehen, um den privaten Konsum anzukurbeln. Dies sollte rückwirkend zum 1. Januar geschehen, sagte Sommer der "Bild am Sonntag".

Zur geplanten Finanzspritze für die Kommunen sagte Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Es ist immer die Frage, wie weit solche Programme tragen oder ob sie nicht nur kurzfristig wirken." Sie halte "mehr davon, bei den Steuern und den Lohnnebenkosten etwas zu machen." Selbst mit zehn Mrd. ? sei "nur wenig zu erreichen".

CDU-Regierungschef Vogel sagte im Deutschlandradio Berlin, nötig seien "realisierbare Vorschläge" und keine "Wolkenschiebereien" wie bisher. Auch der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy, kritisierte, es gebe jeden Tag unterschiedliche Äußerungen zu diesem Programm. "Wir brauchen jetzt von der Regierung das Signal, ob sie ihre Vorschläge ernst meint", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag).

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