Eichel sagt nicht, wie er sein Brüsseler Sparversprechen erfüllen will
Kommentar: Der Schuldenminister lässt die Katze im Sack

Hans Eichel will in nur zwei Jahren vom Beinahe-Sitzenbleiber zum europäischen Musterschüler werden. Nur mit diesem Versprechen konnte er den angedrohten blauen Brief aus Brüssel abwenden.

Nach der Rechnung des Finanzministers muss dazu die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Hände von rund 50 Mrd. Euro auf "10 bis 12 Mrd. Euro" im Jahr 2004 gekappt werden. Wenn der Finanzminister glaubwürdig sein will, muss er sein Versprechen für den Bund spätestens in diesem Sommer mit dem Haushaltsplan 2003 umsetzen und gleichzeitig Länder und Gemeinden in ein tragfähiges Sparkonzept einbinden.

Dies ist ohne Einschnitte bei Ausgaben und mit Steuererhöhungen bei realistischen Annahmen für das Wirtschaftswachstum nicht zu schaffen. Noch immer aber glauben Politiker, dass die Begrenzung der Staatsausgaben unpopulär ist, sobald gesagt wird, wo gespart werden soll. So lässt es Eichel erst einmal bei der allgemeinen Ankündigung, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt müssten reformiert werden. Dies ist nicht nur richtig, sondern eine Ohrfeige für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Arbeitsminister Walter Riester, die notwendige Reformen bisher nicht angepackt haben.

Mit dieser Kritik lenkt Eichel von seinen eigenen Aufgaben ab. Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik und im Gesundheitswesen müssen dazu genutzt werden, die Beitragszahler zu entlasten. Als Hebel, das Staatsdefizit einzudämmen, bewirken sie wenig.

Eher hilft da schon ein Blick in die üblichen Giftlisten der Haushaltspolitiker. Dort stehen die Eigenheimzulage für Häuslebauer, der soziale Wohnungsbau, Subventionen für die Wirtschaft, die Entfernungspauschale für Pendler oder Steuerbefreiungen für Nachtzuschläge jeweils mit Milliarden-Beträgen. Hinter jedem dieser Posten stehen aber auch mächtige Verbände und viele Wählerstimmen. Daher kann es nicht überraschen, dass Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder seinem Finanzminister untersagt hat, dieses politische Pulverfass vor der Wahl aufzumachen. Ähnlich unpopulär ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Daher wird der Finanzminister auf bewährte Haushaltskosmetik zurückgreifen: Kostenverlagerungen vom Bund auf Länder, Sozialversicherungen und Kommunen sowie globale Minderausgaben. Im Finanzministerium wird schon darüber nachgedacht, einen Teil der Arbeitslosenhilfe, für die der Bund 13 Mrd. Euro im Jahr ausgibt, in die Sozialhilfe und damit auf Ländern und Gemeinden zu verschieben. So wird zwar nicht gespart, aber der Bundeshaushalt zu Lasten anderer geschönt. Einen neuen blauen Brief könnte der selbst ernannte Berliner Musterschüler an die Lümmel auf den hinteren Bänken weiter reichen. Da die Landesfürsten dieses Spiel durchschauen, werden sie sich gegen solche "Sparpläne" des Berliner Kassenwarts wehren. Gegenseitige Beschimpfungen sind aber keine gute Grundlage für ein gemeinsames Sparkonzept.

Daher wird sich der Finanzminister mit hohen "globalen Minderausgaben" in den Haushaltsansätzen über den Wahltermin hinwegzuretten versuchen. Zu Deutsch heißt dies, Eichel kündigt zwar an, dass gespart werden soll, sagt aber nicht wo. Die Opposition kritisiert die Versprechungen des Schuldenministers als unglaubwürdig, bleibt aber ein eigenes Haushaltskonzept schuldig. Statt den Bürgern die Wahl zwischen verschiedenen Steuer- und Sparkonzepten aufzuzeigen, zeigen ihnen die Parteien leider nur den Sack, in der man die Katze erahnen kann: Steuererhöhungen und gebrochene Sparversprechen. So scheint ein neuer blauer Brief programmiert. Offen ist nur, ob der Adressat dann noch Eichel heißt.

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