Eichel setzt auf Harmonisierung der Kapitalertragssteuern
Hartz-Kommission plant keine Steueramnestie mehr

Die Hartz-Kommission wird nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in ihrem Abschlussbericht auf den Vorschlag einer Steueramnestie zur Finanzierung des Job-Floaters verzichten.

Reuters WIESBADEN. Eine Steueramnestie sei im Hartz-Papier nicht mehr enthalten, sagte Eichel am Rande einer SPD-Veranstaltung am Dienstag in Wiesbaden. Der bessere Weg, unversteuertes Geld wieder nach Deutschland zurückzuholen, sei eine Harmonisierung der Kapitalertragssteuern in der Europäischen Union. Darauf werde sich die EU bis Ende des Jahres verständigen.

Die zur Reform des Arbeitsmarktes eingesetzte Kommission hatte eine Amnestie für Steuerflüchtlinge vorgeschlagen. Das dadurch zurückfließende Geld hätte in einer Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau angelegt werden müssen. Mit dieser Anleihe will die Kommission strukturschwache Regionen und insbesondere Ostdeutschland fördern und neue Arbeitsplätze schaffen.

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