Eichel steht ohne Geld da
Steuerkompromiss reißt Riesenlöcher

Der nach monatelangem Feilschen in der Nacht zu Donnerstag erzielte Steuer-Kompromiss verschont Bürger sowie Mittelstand und trifft nur noch Kapitalgesellschaften. Damit kommt es zu wesentlich geringeren Staatseinnahmen als ursprünglich geplant und so zu riesigen Löchern in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden.

HB/dpa BERLIN. Dies geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dpa am Donnerstag vorlagen. Danach fehlen in den vier Jahren 2003 bis 2006 zusammen 30 Milliarden Euro. Dies löste neue Diskussionen über den Europäischen Stabilitätspakt aus.

Dabei hatten Koalition und Opposition in Bund und Ländern - mit Ausnahme von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der FDP - den um Mitternacht erzielten Kompromiss über das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen als "Erfolg" verbucht. Allerdings blieb von dem ursprünglichen Gesetzentwurf Eichels kaum etwas übrig. Das von 30 der 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses beschlossene Steuerpaket gilt jetzt als sicher. Den endgültigen Segen geben an diesem Freitag Bundestag und Bundesrat, der das Gesetz gekippt hatte.

Mit der Beschränkung auf die Stabilisierung der in den letzten beiden Jahren eingebrochenen Körperschaftsteuer-Einnahmen wurde endgültig zur Gewissheit: Unangetastet bleiben die Eigenheimzulage, die Dienstwagensteuer, die weitgehende Steuerbefreiung bei Gewinnen aus Immobilien- und Wertpapierveräußerungen und das Bankgeheimnis. Dies wurde von den entsprechenden Verbänden mit viel Lob quittiert, während die Wirtschaft vor allem die Konzentration auf eine schärfere Körperschaftsteuer verurteilte. Die Union begrüßte vor allem, dass in letzter Minute zu Gunsten des Mittelstandes auf eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen verzichtet wurde.

Eichel, der selbst nicht an den Vermittlungsverhandlungen teil genommen hatte, kritisiert den gefundenen Kompromiss als unzureichend. Er griff die Union in einer von ihr veranlassten Bundestagsdebatte scharf an, weil sie einen weitergehenden Abbau von Steuervergünstigungen verhindere und ihm andererseits eine Verletzung der EU-Stabilitätskriterien vorhalte. Dabei deutete er an, dass angesichts der jetzt aufgerissenen Lücken im Sommer weitere Sparmaßnahmen erforderlich sein werden. Eichel muss am 21. Mai in Brüssel einem Bericht über die Fortschritte der verschiedenen deutschen Reformen abliefern und darlegen, wie der Abbau des Defizits bis 2006 auf Null gelingen soll. Nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr geht die EU-Kommission für 2003 von 3,4 Prozent aus, die CDU/CSU laut ihrem Abgeordneten Otto Bernhardt erneut von 3,6 Prozent.

Der Steuerkompromiss sieht Einnahmen von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr, 2,95 Milliarden in 2004, 4,04 Milliarden in 2005 und 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 vor. Auf den Bund entfällt jeweils die Hälfte. Vom Rest ist kaum etwas für die Kommunen vorgesehen: 53 Millionen im nächsten Jahr und 380 Millionen 2006.

Gegenüber den ursprünglich eingeplanten Einnahmen des Gesetzes entsteht nunmehr eine Gesamtlücke von 30 Milliarden, die sich auf die einzelnen Jahre so verteilt: 2,44 Milliarden in 2003, 7 Milliarden in 2004, 9,6 Milliarden in 2005 und 11,5 Milliarden in 2006. Für den Bund allein bedeutet dies 2003 einen Fehlbetrag von 1,1 Milliarden. Die Lücke öffnet sich jährlich weiter bis auf 4,7 Milliarden in 2006. "Die SPD ist auf der ganzen Linie gescheitert", sagte die CDU - Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel. Die Union habe dagegen verhindert, dass Menschen mit massiven Steuererhöhungen belastet werden. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber: "Mit Geschlossenheit und engem Zusammenhalt können CDU und CSU ökonomischen Unsinn verhindern."

Im Mittelpunkt des jetzigen Gesetzes stehen Änderungen bei der Körperschaftsteuer. Hier werden die alten Steuerguthaben für die Unternehmen bis höchstens 2019 gestreckt. Damit soll erreicht werden, dass diese Steuer Bund und Ländern wieder mehr Einnahmen bringt.

Abschreibungsverschlechterungen sind nicht vorgesehen. Dagegen werden entsprechend den Vorstellungen der SPD die Möglichkeiten für Verlustverrechnungen mit Gewinnen der Konzerne eingedämmt. Eichel und die SPD äußerten die Erwartung, dass sofort weitere Gesetze zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen gemäß Protokollerklärung mit Hilfe der Union in Angriff genommen werden können, wie SPD-Finanzsprecher Joachim Poß verlangte. Dagegen erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD): "Für die Bundesregierung gilt, dass wir das, was nicht akzeptiert worden ist, jetzt nicht durch neue Vorschläge ersetzen."

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