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Eichel steuert auf Rekorddefizit zu - 44-Milliarden-Loch möglich

Der Bund steuert in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit zu. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird voraussichtlich schon in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der mit 43 bis 44 Mrd. Euro eine noch größere Neuverschuldung vorsieht als bisher angenommen, bestätigten Haushälter der rot-grünen Koalition am Mittwoch in Berlin. Die bisher höchste Nettokreditaufnahme hatte Eichels Vor-Vorgänger Theo Waigel (CSU) mit etwas mehr als 40 Mrd. Euro im Jahre 1996 verbucht.

dpa-afx BERLIN. Der Bund steuert in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit zu. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird voraussichtlich schon in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der mit 43 bis 44 Mrd. Euro eine noch größere Neuverschuldung vorsieht als bisher angenommen, bestätigten Haushälter der rot-grünen Koalition am Mittwoch in Berlin. Die bisher höchste Nettokreditaufnahme hatte Eichels Vor-Vorgänger Theo Waigel (CSU) mit etwas mehr als 40 Mrd. Euro im Jahre 1996 verbucht.

Eichel hatte bisher den Mehrbedarf auf zehn bis elf Mrd. Euro beziffert. Zusammen mit der ursprünglich für 2004 geplanten Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. Euro wäre er schon damit auf ein Defizit von rund 40 Mrd. Euro gekommen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen haben sich aber vor allem die Steuereinnahmen für den Bund schlechter entwickelt als im Mai geschätzt. Sie sind für den Großteil des Mehrbedarfs von drei bis vier Mrd. verantwortlich. Zu Buche schlagen aber auch zusätzliche Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Arbeitslosenhilfe.

Neue Steuerausfälle

Die neuen Steuerausfälle im Vergleich zur Prognose vom Mai belaufen sich nach Angaben aus der Koalition auf rund vier Mrd. Euro. Sie sind überwiegend Folge des geringeren Aufkommens aus der Tabak- und der Mineralölsteuer. Auch die Einnahmen aus der Steueramnestie bleiben dem Vernehmen nach weit unter den Erwartungen. Hinzu kämen etwas höhere Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit. Die Steuerentwicklung bei den Ländern sei günstiger verlaufen.

Aus Sicht der Union steuert der Bund auf ein "haushaltspolitisches Desaster" zu. Die Nettokreditaufnahme bewege sich sogar in Richtung 50 Mrd. Euro, erklärte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Bei dieser Ausgangslage entpuppe sich Eichels Versprechen, 2005 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, "als bewusstes Täuschungsmanöver". CDU-Haushälter Dietrich Austermann sprach von Vernebelungstaktik. Das "scheibchenweise Einräumen einer Wahrheit" beschädige das Vertrauen der Bürger und Unternehmen. Die FDP sieht "das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit" Eichels schwinden.

Unsicherheit Eingeräumt

Ende August hatte Eichel für 2004 ein erwartetes Staatsdefizit von rund 3,7 Prozent an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet. Im nächsten Jahr will er erstmals nach drei Jahren die Defizitgrenze von drei Prozent wieder unterschreiten. Bereits vor Wochen hatte Eichel Unsicherheiten bei der Entwicklung der Steuereinnahmen eingeräumt. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts sollte "in Kenntnis der November-Steuerschätzung" erfolgen. Eine endgültige Entscheidung erfolgt Ende November zusammen mit der Verabschiedung des Etats 2005.

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