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Eichel: Steuervorschläge der Union "Null-Konzept"

Wenn in dem Konzept die Rede von einen Eingangssteuersatz von 17 % und einem Spitzensteuersatz von 47 % im Jahr 2003 sei, so "haben wir (das) mit der Steuerreform 2000 bereits umgesetzt", erklärte Eichel.

Reuters BERLIN. Offenbar wolle der Kanzlerkandidat der Union im Übrigen bei seiner Absenkung der Steuerbelastung für die Bürger die Besserverdienenden vorrangig und schneller entlasten als die Geringverdiener.

Wenn Stoiber als Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen auf das geplante Schließen von Steuerschlupflöchern verweise, so könne er nur darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die meisten Ausnahmetatbestände und Steuervergünstigungen bereits abgeschafft habe. Was noch bleibe seien die "Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge der Krankenschwester und der Arbeitnehmerfreibetrag mit die Entfernungspauschale für Pendler", sagte der Minister.

Eichel hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview für die kommende Legislaturperiode Steuererhöhungen wie auch weiter gehende Steuersenkungen ausgeschlossen. Anders sei das mit den europäischen Partnern vereinbarte Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts bis 2004 nicht zu erreichen.

Das Unionskonzept sieht niedrigere Steuersätze, weniger Steuerschlupflöcher und Entlastungen für den Mittelstand für den Mittelstand vor. Das Programm werde weitgehend über einen Impuls auf das Wirtschaftswachstum und sich daraus ergebenden höheren Steuereinnahmen finanziert, erklärten Unionspolitiker ergänzend.

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