Eichel trifft Monti
Bundesregierung will Stromsteuer-Ausnahmen erhalten

Die Bundesregierung will sich in der EU-Kommission für eine Fortsetzung der ermäßigten Stromsteuer für die gewerbliche Wirtschaft über den März 2002 hinaus einsetzen. Das wollte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwochabend in Brüssel bei einem Abendessen mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erreichen.

dpa BERLIN. Zu dieser Diskussion über die Ökosteuer sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage, man sei "zuversichtlich, dass die Gespräche zu einem Erfolg führen".

Auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sprach sich für das Festhalten an der 80-prozentigen Steuerermäßigung für das Gewerbe aus. Sonst werde die Zukunft des Ökosteuerkonzepts schwierig, sagte er im ZDF -"Morgenmagazin". Die FDP forderte die Regierung auf, den Anlass zu nutzen, um die gesamte Ökosteuer zu kippen. "Das Rasen für die Rente ist in die Brüsseler Radarfalle geraten", sagte FDP - Wirtschaftssprecher Rainer Brüderle zu diesem Finanzierungsinstrument zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Der auf 20 % ermäßigte Stromsteuersatz wird von der Kommission als unzulässige Beihilfe angesehen und von ihr bis Ende März 2002 befristet worden.

Bei dem Treffen von Monti und Eichel gehe es auch um die regionale Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern und die Brüsseler Beihilfekontrollen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Dabei komme auch der Vorschlag der Generaldirektion für Wettbewerb zur Absenkung der deutschen Regionalfördersätze für Großvorhaben auf den Tisch. Die Begegnung gehe auf eine regelmäßige Gesprächstradition zurück. Bereits im letzten Jahr hatten sich beide über einige Beihilfefragen verständigen können. "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, auch bei den weiteren Gesprächen für beide Seiten tragbare Lösungen in Beihilfefragen erarbeiten zu können."

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