Eichel übernimmt Defizit der Bundesanstalt für Arbeit
Scharfe Kritik an Riesters Beschäftigungspolitik

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) haben sich über die Finanzierung des zu erwartenden Milliardendefizits der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geeinigt. Dies bestätigten Sprecher beider Ministerien am Mittwoch in Berlin. Genaue Angaben über die Höhe der Unterdeckung könne die Bundesregierung noch nicht machen.

pt HB BERLIN. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hatte den zusätzlichen Finanzbedarf am Dienstag auf 2,4 bis 2,7 Mrd. DM beziffert. Im Bundeshaushalt war bislang ein Zuschuss von 1,2 Mrd. DM eingeplant. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, ein eventuelles BA-Defizit zu decken.

Riester verteidigte zugleich die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung. In einer aktuellen Stunde im Bundestag erklärte er, die aktuelle ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit Regierungsantritt der rot-grünen Koalition die Arbeitslosigkeit um eine halbe Million gesunken sei. Dagegen seien die Arbeitslosenzahlen in den 16 Jahren der Kohl-Regierung um drei Millionen gestiegen.

Riester verwies auf die Erfolge des Jump-Programms, mit dessen Hilfe 330 000 Jugendlichen der Weg in den ersten Arbeitsmarkt geebnet worden sei. Erstmals gebe es einen ausgeglichenen Ausbildungsmarkt. So stünden derzeit 20 000 Lehrstellensuchenden 24 000 freie Ausbildungsplätze gegenüber.

Die Union warf der Bundesregierung dagegen ein beispielloses Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamts belegten, dass die Zahl der Arbeitsstunden seit Regierungsantritt der Koalition gesunken sei. Der von Riester reklamierte Rückgang der Arbeitslosenzahlen gehe damit vor allem auf das vermehrte Ausscheiden älterer Arbeitnehmer zurück. Der Zuwachs bei den Beschäftigtenzahlen bestehe vor allem in neuen Geringverdiener-Jobs.

Von Monat zu Monat würden die Arbeitsmarktzahlen mehr zu einem "Offenbarungseid" für die Bundesregierung, sagte Unions-Fraktionsvize Peter Rauen (CDU). Hans-Peter Friedrich forderte den Bundeskanzler auf, die Politik der "schlafenden Hand" zu beenden und notwendige öffentliche Investitionen vorzuziehen. Mehrere Redner von FDP und Union forderten die Einführung von Kombilohnmodellen. Die Arbeitnehmer müssten zudem das Recht erhalten, im Arbeitsvertrag auf den gesetzlichen Kündigungsschutz gegen eine Abfindung zu verzichten, erklärte Johannes Singhammer (CSU).

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