Eichel und Bodewig über Transrapid-Finanzierung uneins

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Eichel und Bodewig über Transrapid-Finanzierung uneins

Bei der Finanzierung der ersten beiden deutschen Transrapidstrecken gibt es in der Bundesregierung keine einheitliche Linie. Ein Treffen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Kurt Bodewig (beide SPD) brachte nach Worten von Bodewigs Sprecher am Montag keine Übereinkunft.

rtr BERLIN. Das Verkehrsministerium will für den Transrapid vorgesehene Mittel in Höhe von bis zu 2,3 Mrd. ? so schnell wie möglich mobilisieren. Eichel hält dies erst ab 2004 für nötig. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will sich nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen am 20. Februar mit dem Thema befassen. Beim Ausschuss war dies allerdings nicht bekannt.

Bodewig-Sprecher Felix Stenschke wies darauf hin, dass die Mittel unter Hinweis auf ausstehenden Machbarkeitsstudien für 2002 nicht in den Haushalt aufgenommen wurden. Jetzt lägen die die beiden Studien aber vor. Sie halten sowohl die 78-Kilometer lange Metrorapid-Strecke von Düsseldorf nach Dortmund als auch die 36-Kilometer-Trasse von München zum Flughafen für machbar.

Eichel muss allerdings verstärkt auf die Ausgaben des Bundes achten, da ihm wegen des hohen deutschen Defizits aus Brüssel EU bereits eine Mahnung der Kommission der Europäischen Union (EU) droht. Das Haushaltsdefizit von Deutschland nähert sich der im Maastricht-Vertrag gesetzten Grenze von 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die etwa 2,3 Mrd. ? stehen nach dem Aus für die Transrapid-Strecke von Hamburg-Berlin zur Verfügung. "Wir müssen aus diesem virtuellen Haushaltstitel nun einen realen machen", sagte Stenschke. Besonders Nordrhein-Westfalen dringt auf Zusagen des Bundes. Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) sagte, bis Ende Februar würden ausreichende Informationen von Bodewig über die Finanzierung vorliegen. Am 20. Februar werde der Minister vom Haushaltsausschuss des Bundestages den Finanzrahmen beschließen lassen. Stenschke sagte lediglich, man wolle zeitnah die Finanzierung regeln. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand das Thema am Montagnachmittag nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) untermauerte seine Forderung, das Metrorapid-Projekt schnell zu beginnen. "Der Metrorapid ist für die Rhein-Ruhr-Region, für Deutschland und Europa eines der wichtigsten verkehrspolitischen und industriellen Zukunftprojekte", sagte Clement bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok in Den Haag. "Wir stehen jetzt kurz vor der konkreten Planung", fügte Clement hinzu.

Eine rechtsverbindliche Zusage von Mitteln ist jedoch nur unter Berücksichtigung des Parlaments möglich. Die Grünen, die dem Transrapid-Strecken skeptisch betrachten, haben bereits vor Schnellschüssen bei Zusagen gewarnt. Sie verwiesen auf den Streit bei der Finanzierung des Militär-Airbusses A400M. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sieht als Lösung nur einen Nachtragshaushalt. Es gilt aber auch als möglich, dass der Bund zunächst nur eine politische Zusage für die Mittel macht und lediglich Planungsmittel bereitstellt.

Keine Einigkeit zwischen Bodewig und Eichel gab es bei dem Treffen offenbar auch in der Frage der Finanzierung des Nahverkehrs in Deutschland. Eichel will den Bundesländern in den nächsten Jahren jährlich rund 6,5 Mrd. ? für die Bestellung von Zügen für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. Dies ist weniger als noch im Jahr 2000. Das Verkehrsministerium hatte sich zuletzt noch der Position von Eichel angeschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Bodewigs-Sprecher Stenschke zufolge ist der Termin jedoch abgesagt worden. Die Länder, die Grünen und auch Teile der SPD-Fraktion hatten bereits massiven Widerstand gegen die Pläne von Eichel angekündigt.

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