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Eichel und Bundesbank reden über Differenzen bei Stabilitätspakt

Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesbank- Präsident Axel Weber wollen ihre Differenzen in der Debatte um die geplante Reform des EU-Stabilitätspaktes beilegen. Am kommenden Mittwoch werde unter anderem dieses Thema bei Gesprächen in Frankfurt/Main erörtert, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Eichel sei Gast der Bundesbank. Bei dem schon seit längerem geplanten Treffen werde auch über andere Fragen gesprochen.

dpa-afx BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesbank - Präsident Axel Weber wollen ihre Differenzen in der Debatte um die geplante Reform des EU-Stabilitätspaktes beilegen. Am kommenden Mittwoch werde unter anderem dieses Thema bei Gesprächen in Frankfurt/Main erörtert, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Eichel sei Gast der Bundesbank. Bei dem schon seit längerem geplanten Treffen werde auch über andere Fragen gesprochen.

Zwischen Eichel und der Bundesbank war im Zusammenhang mit den Reformvorschlägen der EU-Kommission für den Euro-Stabilitätspakt ein schwerer Konflikt ausgebrochen. Die deutschen Notenbanker hatten die Pläne kritisiert, was von Eichel ungewöhnlich scharf zurückgewiesen worden war. Er hatte der Bundesbank dringend empfohlen, sich vor öffentlichen Äußerungen erst eingehend über die Pläne zu informieren.

Bundesbank: Schwächung DES Paktes

Die Bundesbank sieht in den Kommissionsvorschlägen eine Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Eichel zufolge geht es dagegen nicht um ein "Aufweichung". Vielmehr solle der Pakt künftig gemäß der ökonomischen Rahmenbedingungen vernünftiger angewandt werden. Bei der Bundesregierung gebe es keine Bestrebung, den Wortlaut des Paktes zu verändern, stellte der Ministeriumssprecher klar. Nach den Vorschlägen würden EU-Staaten in wirtschaftlichen Schwächephasen mehr Spielraum beim angestrebten Abbau ihres Haushaltsdefizit erhalten.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die EU-Kommission auf, das ausgesetzte Defizitverfahren gegen Deutschland fortzuführen. Die Union will die Debatte über eine andere Anwendung des Stabilitätspakts in der kommenden Woche zudem auch im Bundestag zum Thema zu machen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merz vor, mit "wüsten Unterstellungen" zu arbeiten. Merz habe offensichtlich nicht verstanden, worum es es bei den Vorschlägen gehe. Deutschland wird in diesem Jahr das dritte Mal in Folge die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Nach den EU-Vorschlägen soll am Defizitkriterium aber fest gehalten werden.

Im Finanzministerium hieß es weiter, das Treffen Eichel/Weber am kommenden Mittwoch sei wegen der IWF-Herbsttagung bereits seit längerem geplant. Es folge auch einer Tradition. Bundesbank und Ministerium stünden in engem und regelmäßigen Meinungsaustausch.

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