Eichel und Clement äußern sich positiv
CSU ist gegen die Einführung einer Entfernungspauschale

Nach anfänglicher Zustimmung sieht die CSU die Pauschale nun kritisch: Der Festbetrag gehe "an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei", sagt Michael Glos.

afp BERLIN/DÜSSELDORF. Die CSU hat die Überlegungen der rot-grünen Koalition, die derzeitige Kilometerpauschale in eine generelle Entfernungspauschale umzuwandeln, scharf kritisiert. Dies gehe "an den Sorgen und Nöten der Menschen insbesondere im ländlichen Raum völlig vorbei", erklärte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos heute in Berlin. Eine solche Politik erinnere an den Versuch, "einen Beinbruch mit der Verabreichung eines Kopfschmerzmittels behandeln zu wollen". Statt dem Berufspendler zu helfen, der auf das Auto angewiesen sei und der durch die Ökosteuer massiv zur Kasse gebeten werde, solle es nun steuerliche Entlastungen auch für jene Arbeitnehmer geben, die von der jüngsten Benzinpreisentwicklung nur in geringem Maße betroffen seien.

Die CSU besinnt sich anders

Glos nahm damit Bezug auf die Tatsache, dass von der Kilometerpauschale vor allem die Autofahrer profitieren, während bei einer Entfernungspauschale Radfahrer sowie Passagiere von Bus und Bahnen mit den Autofahrern gleich behandelt würden. Der CSU-Politiker hob hervor, dass eine Entfernungspauschale neben dem Bundeshaushalt auch die Haushalte von Kommunen und Ländern belasten würde. In ihrem Konzept für die Steuerreform waren CDU und CSU allerdings für die Einführung einer Entfernungspauschale eingetreten. Darin heißt es, um die "Entscheidungsneutralität" der Arbeitnehmer bei der Wahl des Verkehrsmittels herzustellen, sollte eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig je Kilometer die Kilometerpauschale ersetzen: Dies wäre "auch unter ökologischen Aspekten ein Fortschritt, da alle Beförderungsmittel steuerlich gleich behandelt werden".

Nach Angaben des Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt verhandelt die Koalition derzeit über die Einführung einer Entfernungspauschale. Grünen-Parteiführung und-Fraktion seien sich einig, dass sie für alle Verkehrsteilnehmer "gerechterweise mit dem selben Betrag ausgestattet werden muss", sagte Schmidt im ORB. Grünen-Vorstandssprecher Fritz Kuhn sagte im ZDF, er verspreche sich davon eine Aufwertung der anderen Verkehrsmittel gegenüber dem Auto. Es dürfe nicht steuerlich der Eindruck erweckt werden, dass nur das Auto gefördert werde.

Eichel und Clement favorisieren Entfernungspauschale

Politiker der SPD hatten dagegen eine Erhöhung der derzeitigen Kilometerpauschale ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll nach Informationen der "Berliner Zeitung" jedoch Sympathie für die Idee einer Entfernungspauschale hegen. Auch Nordhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) äußerte sich dazu grundsätzlich positiv: Es spreche "einiges dafür", eine generelle Entfernungspauschale einzuführen, sagte er in Düsseldorf.

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