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Eichel und SPD-Finanzminister über Finanzausgleichs-Verfahren einig

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die SPD - Finanzminister der Länder sowie führende Fachleute von SPD und Grünen haben letzte Verfahrensfragen zum Finanzausgleich geklärt. Danach soll es eine Entschließung geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß

Sie solle eine Brücke schlagen zwischen dem nun anstehenden Maßstäbegesetz 2003 sowie zum Finanzausgleichsgesetz 2005 und zum Solidarpakt II. Darauf habe sich die Gruppe am Vorabend verständigt, berichtete Poß. Auch die Schlussrunde zur Fertigstellung der Umverteilungs-Grundsätze für das Maßstäbegesetz könne jetzt zügig angegangen werden. Das Verfahren sei auch für die Union von Vorteil. «Kritik, dass nicht genug Beratungszeit sein soll, müsste nun vom Tisch sein», betonte Poß.

Unterdessen haben die zweitägigen Beratungen zum Maßstäbegesetz im Sonderausschuss Finanzausgleich des Bundestages begonnen. Danach wird am jetzigen Deckungsprinzip von Ausgaben durch laufende Einnahmen für die vertikale Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern festgehalten. «Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen», heißt es in der jetzigen Vorlage.

Ferner wird ein loser nationaler Stabilitätspakt zur Einhaltung der Maastrichter Defizitlinie von möglichst Null in konjunkturellen Normallagen verankert. So sei «sicherzustellen, dass durch eine gemeinsame Ausgabenlinie die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits umgesetzt wird».

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