Eichel und Welteke warnen vor wirtschaftlichen Folgen
Fischer macht Front gegen Bush

Der Streit zwischen der Bundesregierung und Washington um einen möglichen Irak-Krieg gewinnt an Schärfe. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte am Dienstag in ungewöhnlich deutlichen Worten die Haltung von US-Präsident George W. Bush.

ink/mth/HB BERLIN/FRANKFURT/LONDON. Ein Angriff auf Bagdad wäre ein "fataler Fehler", sagte Fischer auf einer Wahlveranstaltung seiner Partei in Nürnberg. Gerade unter guten Freunden müssten auch solche Feststellungen möglich sein. Dies habe nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun. In einem Zeitungsinterview legte Fischer nach: Ein US-Militärschlag wäre "das größte Risiko seit dem Vietnam-Krieg".

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesbank-Präsident Ernst Welteke warnten vor einem neuen Golfkrieg. Eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak würde der Weltwirtschaft schaden, sagte Eichel. Dies sei einer der Gründe, warum sich Deutschland gegen einen Krieg ausspreche, betonte der Minister. Welteke kritisierte, die anhaltende Diskussion über einen möglichen Krieg der USA gegen Irak trage zu einem Rückgang des Vertrauens in die Wirtschaft bei.

Trotz ihrer bisher massivsten Kritik an den USA wird die Bundesregierung im Falle eines Irak-Krieges den amerikanischen Streitkräften wohl Unterstützung leisten. Berlin sei vertraglich verpflichtet, den USA Überflugrechte über deutsches Territorium zu gewähren und die Nutzung der US-Basen in Deutschland zu ermöglichen. Dies sagte der außenpolitische Experte der SPD, Gert Weisskirchen, dem Handelsblatt. Weisskirchen geht davon aus, dass das Thema zu einer heftigen Diskussion innerhalb seiner Partei führen wird. "Ich kann der Regierung nur raten, in dieser Debatte standhaft zu bleiben", sagte Weisskirchen. Andernfalls würde sich Berlin dem Verdacht des Anti-Amerikanismus aussetzen.

Sprecher von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt wollten zu dem Thema Überflugrechte keine Stellung nehmen. Diese Frage stelle sich zurzeit nicht. Die USA hätten über einen Angriff auf den Irak noch nicht entschieden.

Allerdings mehrten sich gestern die Signale für eine baldige Entscheidung der Amerikaner. Israel wies die Sicherheitsdienste an, sich auf einen Irak-Krieg ab dem 1. November einzustellen. Der britische Premierminister Tony Blair kündigte an, "in den kommenden Wochen" stichhaltige Beweise über die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak vorzulegen. Er werde den Nachweis erbringen, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein sich um biologische, chemische und atomare Waffen bemühe, so Blair. Ursprünglich habe er diese Beweise erst vorlegen wollen, wenn eine Entscheidung hinsichtlich des Vorgehens gegen den Irak getroffen worden sei. Doch angesichts der derzeitigen Diskussion habe er nun beschlossen, die Veröffentlichung vorzuziehen.

Der Irak bemühte sich um eine Entspannung der Situation. Bagdad erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Uno, um den Konflikt mit den USA umfassend zu lösen. Vize-Ministerpräsident Tarek Asis machte am Dienstag aber zur Bedingung, dass die Uno-Sanktionen gegen den Irak aufgehoben werden.

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