Eichel verhängt Haushaltssperre
Schröder opfert Steuerreform

Angesichts der Milliardenschäden durch das Hochwasser wird die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 verschoben. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin mit. Damit sollen Mittel in Höhe von 6,9 Milliarden Euro aufgebracht werden.

HB/ddp/rtr BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte zudem eine Haushaltssperre ab Dienstag an. Ausgenommen seien lediglich Ausgaben im Rahmen des Anti-Terror-Pakts sowie Investitionen zur Behebung der Hochwasserschäden. Ausdrücklich verteidigte Eichel seine Linie, keine höhere Neuverschuldung einzugehen.

Die zusätzlichen Bundesmittel bezifferte Schröder auf drei Milliarden Euro. Davon werde eine Milliarde Euro für einen Solidarfonds Flutkatastrophe bereit gestellt, eine weitere Milliarde Euro werde aus dem Etat des Verkehrsministeriums in den Fonds fließen. Eine Milliarde Euro des Bundes soll für Hochwasserbetroffene Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Die dritte Milliarde Euro sei für die Kommunen geplant, die damit ihre zerstörte Infrastruktur wiederherstellen können.

Union kündigt Widerstand an

Die Union kündigte ihren Widerstand an. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber lehnte Schröders Vorschlag als "zu einseitig" ab. "Es ist nicht akzeptabel, dass die notwendige Solidarität mit den Opfern allein vom Mittelstand und dem normalen Steuerzahler getragen wird." Er bot der Regierung aber Gespräche an, in denen er sich für höhere Steuern für Kapitalgesellschaften aussprechen will.

Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel plädierten für einen "nationalen Kraftakt" zur Beseitigung der immensen Schäden. Merkel forderte am Rande eines Wahlkampfauftritts in Hamburg, dass die geplante Verschiebung der Steuerreform "sozial ausgewogen" sein müsse. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt die Vorschläge für eine vernünftige Diskussionsgrundlage. "Darüber können wir reden", sagte er in Berlin. Merz forderte ein «Sondervermögen des Bundes", in dem die Steuermehreinnahmen "punktgenau auf Euro und Cent" abgerechnet werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) tragen die Kabinettsentscheidung mit. In einer gemeinsamen Erklärung beklagten beide Organisationen aber, dass die Entscheidung die Wirtschaft zur Unzeit treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke. BDI - Präsident Michael Rogowski und Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun verlangten, die frei werdenden Mittel müssten den Betroffenen zu Gute kommen.

Ursprünglich sollte die nächste Stufe zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Geplant war, den Eingangssteuersatz von 19,9 auf 17 Prozent und den Höchststeuersatz von 48,5 auf 47 Prozent abzusenken. Gleichzeitig sollte der Grundfreibetrag auf 7 426 /14 852 Euro (Ledige/Verheiratete) angehoben werden.

Rürüp kam der Schritt zu schnell

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte: "Das Verschieben der Steuerreform ist sicher eine Option zur Finanzierung der Flutschäden." Allerdings hätte zunächst das Ausmaß der Schäden geklärt werden müssen, ehe vorschnell über Finanzierungsalternativen nachgedacht werde. Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin sagte: "Die Ausgaben für den Wiederaufbau wirken grundsätzlich konjunkturell positiv." Im Haushalt gäbe es allerdings kaum mehr Luft für diese Sonderausgaben, ohne die Maastricht-Kriterien zu gefährden. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte: "Wir werden die Maastricht-Kriterien einhalten, aber es wird eng."

Wegen der Soforthilfen für die Flutopfer müssen bereits im Haushalt 2002 Umschichtungen erfolgen. Deshalb wackelt nach Informationen des Handelsblatts die Finanzierung etlicher Rüstungsprojekte. "Wir müssen etwa über Änderungen beim Eurofighter nachdenken", sagte SPD-Haushaltsexperte Hans-Georg Wagner (SPD).

Bereits am Donnerstag soll nach den Worten Schröders ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder stattfinden, um über die Hochwasserschäden zu sprechen. Der Kanzler regte eine Sondersitzung des Bundestages in der nächsten Woche an. Er wolle am Donnerstag nächster Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Hochwasser und Hochwasserschäden abgeben.

Die Steuerreform gilt als eines der wichtigsten Projekte der rot-grünen Bundesregierung. Mit dem Verschieben der Steuersenkungsstufe kann der Bund voraussichtlich die hauptsächlich in Ostdeutschland entstandenen Hochwasser-Schäden beheben, ohne dabei gegen das Defizitkriterium des Maastrichter Stabilitätspakts zu verstoßen. Darin ist festgeschrieben, dass die Defizitquote eines Mitgliedsstaates drei Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten darf. Zudem gelingt es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), seinen Konsolidierungskurs fortzusetzen und ohne eine höhere Neuverschuldung auszukommen.

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