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Eichel verteidigt Etat 2005

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen Haushaltskurs gegen scharfe Kritik verteidigt und zugleich Risiken bei der Etatplanung für 2005 eingeräumt. Der Konsolidierungskurs sei alternativlos und erfolgreich, sagte Eichel am Dienstag zum Auftakt der Etatberatungen.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen Haushaltskurs gegen scharfe Kritik verteidigt und zugleich Risiken bei der Etatplanung für 2005 eingeräumt. Der Konsolidierungskurs sei alternativlos und erfolgreich, sagte Eichel am Dienstag zum Auftakt der Etatberatungen.

Allerdings erschwerten die immer noch schwache Binnenkonjunktur und Risiken der Weltwirtschaft die Haushaltslage. Eichel bekräftigte, vor einem stärkeren Wirtschaftswachstum keine neuen Sparpakete auflegen zu wollen. CDU/CSU und FDP lehnten den Etatentwurf als unsolide ab und forderten erneut den Rücktritt des Finanzministers. Eichel sei für die größte Haushaltskrise in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich.

Der Bund will 2005 trotz der Sparvorgaben mit 258,3 Mrd. ? etwa eine Milliarde mehr ausgeben als in diesem Jahr. Eichels Etat sieht neue Schulden von 22 Mrd. vor. Die Investitionen liegen mit 22,8 Mrd. knapp darüber. Damit ist der Etatentwurf verfassungskonform. Erreicht wird dies aber nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 15 Mrd. ?. Rot-Grün will 2005 zudem erstmals seit drei Jahren wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen.

Höhepunkt der Haushaltswoche ist an diesem Mittwoch die Generaldebatte, in der die Opposition mit der Regierungspolitik abrechnet. Dabei ergreifen auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel das Wort.

Nach drei Jahren Stagnation sieht Eichel die deutsche Wirtschaft wieder im Aufschwung. Dieser werde aber nur vom Export getragen. Die Binnennachfrage sei zu schwach. Der Weltkonjunktur drohten durch hohe Ölpreise, hohe Defizite in den USA und Überhitzung des Wachstums in China Gefahren. Arbeitsmarkt- und Steuerentwicklung hinkten zudem der Konjunktur hinterher.

Er sei sich daher nicht sicher, ob die Steuerschätzung im November gegenüber der schlechten Mai-Prognose "wirklich das letzte Wort ist", sagte Eichel. "Ich bin da vorsichtig." Andererseits erleichtere der Schuldenabbau bei den Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform das Einhalten der Maastricht-Kriterien.

Für Herbst kündigte Eichel einen Nachtragsetat für 2004 an. Nach bisherigem Stand könnte eine Lücke von zehn Mrd. ? zu den bisher geplanten Krediten von 29,3 Mrd. klaffen. Laut Union droht eine Neuverschuldung "von 45 Mrd., wenn nicht noch mehr".

Union und FDP nannten den Etat Makulatur. Die Vorgaben des Grundgesetzes und EU-Stabilitätspaktes würden 2005 nicht eingehalten. Auch Wirtschaftsforscher bezweifeln, dass Eichel die Maastricht- Kriterien 2005 wieder erfüllt. Laut CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann wird allein die Arbeitsmarktreform Hartz IV fünf Mrd. ? zusätzlich kosten - Rot-Grün spricht dagegen von 2,2 Mrd. ?. Zugleich würden Steuereinnahmen sinken und Kosten für den Arbeitsmarkt steigen. Unsicher seien zudem Einnahmen aus der Lkw-Maut und der unterstellte Bundesbank-Milliardengewinn.

Eichel sowie Haushälter von SPD und Grünen nannten die von Unionspolitikern vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen zwischen 7,5 und fast 13 Mrd. ? "Heuchelei". Eine von CSU-Chef Edmund Stoiber angeregte Pauschalkürzung um 5 % würde zu massiven Kürzungen unter anderem beim Rentenzuschuss führen. Dies wisse auch die Union.

Zu Forderungen aus der Koalition nach einem Verzicht auf eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer sagte Eichel, er warne vor Schnellschüssen. Es sollte bei der jetzigen Gesetzeslage bleiben. Er verwies darauf, dass 2005 in Kenntnis der Tabaksteuerentwicklung über mögliche Konsequenzen beraten werden solle. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Antje Hermenau, sprach sich angesichts geringerer Einnahmen dafür aus, das Konzept "nachzujustieren". Es sollte überlegt werden, ob die für September 2005 geplante letzte Stufe umgesetzt wird.

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