Eichel verteidigt Sparkurs: Bundestag verabschiedet Steuerpaket der Regierung

Eichel verteidigt Sparkurs
Bundestag verabschiedet Steuerpaket der Regierung

Der Bundestag hat das so genannte Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen mit der Mehrheit der Koalition am Freitag verabschiedet. Die Union kündigte erneut an, sie werde mit ihrer Mehrheit das Paket im Bundesrat stoppen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete das Vorhaben als unverzichtbar für die Sanierung der Staatsfinanzen und für die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes.

Reuters BERLIN. "Wir werden die Konsolidierung nicht allein über die Ausgabenseite schaffen", sagte Eichel am Freitag im Bundestag bei der Beratung über das Gesetz. Ohne das Paket und ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent sei auch die Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit nicht einzuhalten.

Eichel warf der Opposition vor, sie fordere selbst einen Abbau von Steuersubventionen, verweigere sich jetzt aber aus parteipolitischen Interessen. Die Union konterte, das Gesetz bremse die ohnehin schwächelnde Konjunktur. Kompromissbereitschaft signalisierte sie lediglich bei Änderungen der Unternehmenssteuern und der Zinsabgeltungssteuer.

Eichel setzt auf Vermittlungsausschuss

Eichel sagte daher, er hoffe im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine vernünftige Lösung. Das Gesetzespaket sei auch im Interesse der Länder, die teilweise bereits Einnahmen aus seinen Vorschlägen in ihren Haushalten verplant hätten.

Der Finanzminister will mit den über 40 Einzelmaßnahmen allein 2003 rund 3,6 Mrd. ? mehr einnehmen. Davon fließen je 1,5 Mrd. ? an Bund und Länder und rund 600 Mill. an die Kommunen. Im Einzelnen sieht das Paket eine generelle Besteuerung von 15 % bei Aktiengeschäften, die Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen sowie eine faktische Mindestbesteuerung von Unternehmen vor. Auch eine Kürzung der Eigenheimzulage ist vorgesehen. Die Union hat lediglich auch von der Regierung geplante Änderungen bei der Körperschaftssteuer und der Besteuerung von Zinsen als konsensfähig bezeichnet.

Den Widerstand der Union etwa gegen die Kürzung der Eigenheimzulage nannte Eichel unverständlich. Auch die Union setze sich ja prinzipiell für Subventionsabbau ein. "Sie verleugnen eine Reihe ihrer eigenen Positionen", kritisierte Eichel.

Union lehnt Paket als wachstumsfeindlich

Der finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte, das Gesetz würde 0,5 %punkte Wachstum kosten. "Das Gesetz wäre ein fatales Signal für Wirtschaft und die Konsumenten", sagte er. Die Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter, die das Paket ebenfalls vorsieht, bedeuteten mehr Aufwand und Kosten. "Das ist Bürokratieaufbau. Das ist ein Schnüffelstaat, den sie hier machen", kritisierte er. Kompromissbereitschaft signalisierte die Union lediglich bei der im letzten Jahr eingebrochen Körperschaftssteuer. Hier soll die Verrechnung mit Verlusten eingeschränkt werden. Auch die pauschale Abgeltungssteuer für Zinserträge findet in der Union Unterstützung: "Da spricht vieles dafür. Da werden wir zu einer Lösung kommen", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Deutschlandfunk.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte das Gesetz eine große Kraftanstrengung zur Haushaltskonsolidierung, die die EU-Kommission fordere. "Wir wollen diesen Auftrag erfüllen, auch indem wir Steuerschlupflöcher schließen und Steuersondertatbestände abschaffen."

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