Eichel-Vorschlag stößt auf Ablehung
Verband: Internet-Rundfunkgebühr gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Für Fernsehen und Radiohören am PC dürfen nach Überzeugung der Internet-Industrie auch künftig keine Gebühren erhoben werden.

vwd BERLIN/BAD HOMBURG. Für Fernsehen und Radiohören am PC dürfen nach Überzeugung der Internet-Industrie auch künftig keine Gebühren erhoben werden. Eine Ausweitung der Rundfunkgebühren auf die Fernseh- und Rundfunkbenutzung über das Internet würde nach Überzeugung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), Berlin, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei den neuen Technologien gefährden. "Eine solche Gebühr wäre eine Katastrophe", warnte BITKOM-Sprecherin Andrea Bockholt am Montag. "Wir wehren uns vehement dagegen."



In Bereichen wie den neuen Mobiltelefontechnologien habe Deutschland die Chance, weltweit eine Spitzenposition zu erringen. Dies dürfe nicht durch falsche Schritte im Keim erstickt werden. In jedem deutschen Büro und in vielen Privathaushalten stehe ein PC, und es müssten Anreize für deren Nutzung eingeführt werden. Anstatt Gebühren zu erheben, solle vielmehr auch in Deutschland die Grundgebühr für den Internetzugang abgeschafft werden, um die Bevölkerung zu mehr Nutzung zu ermuntern. "In anderen Ländern ist dies längst der Fall", betonte Bockholt.



Die Verbandssprecherin forderte die Bundesregierung auf, einen Koordinator im Kanzleramt einzusetzen, der frühzeitig Entwicklungen nachgehe, die für die deutsche Wettbewerbsposition bei der Informationstechnologie und-gesellschaft schädlich sein könnten. Nicht von ungefähr habe sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Thema besonders auf seine Fahnen geschrieben. Das Internet sei eine "ungeheure Jobmaschine". Jüngste Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsinterview die Forderung nach einer Gebührenerhebung unterstützt hatte, wertete sie als "alarmierend".



Ein Sprecher Eichels relativierte dessen Äußerungen allerdings. Er betonte, es handele sich um die "private Meinung" des Bundesfinanzministers. Dieser sei "ja nicht zuständig", denn die Frage der Rundfunkgebühren liege in der Hoheit der Bundesländer. Eichel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, sollten die Menschen Rundfunk und Fernsehen zunehmend über das Internet nutzen, müsse man "darauf mit den Rundfunkgebühren reagieren".

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