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Eichel warnt vor Chaos: Ohne Reformen „gehen wir pleite“

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat vor einem finanziellen Desaster gewarnt, sollten die geplanten Sozialreformen nicht umgesetzt werden. „Wenn wir diese Reformen nicht machen, gehen wir pleite“, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat vor einem finanziellen Desaster gewarnt, sollten die geplanten Sozialreformen nicht umgesetzt werden. "Wenn wir diese Reformen nicht machen, gehen wir pleite", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Er verteidigte die Arbeitsmarktreform: "Die Weinlese in Hessen oder das Spargelstechen in Brandenburg werden von Polen gemacht", kritisierte der Finanzminister. "Es gibt eine ganze Menge Arbeit in Deutschland, die Menschen aus Deutschland nicht mehr machen wollen. Dass wir deshalb Arbeitskräfte auf Zeit importieren müssen, hält man doch im Kopf nicht aus", sagte Eichel dem Magazin.

DGB-Chef Michael Sommer forderte, das Hartz-IV-Gesetz wenige Monate nach Inkrafttreten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Das Bundeskabinett und die rot-grünen Fraktionsspitzen setzten in Bonn ihre zweitägige Klausur fort. Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Umsetzung der Arbeitsmarktreform.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief die Politiker aller Parteien auf, sich zu mäßigen und die Reformgegner nicht zu verunglimpfen. In Richtung der Demonstranten sagte er der "Bild am Sonntag": "Demokratie ist Gespräch und Meinungsstreit, nicht die Anwendung von Gewalt. Aber von bislang drei Eierwürfen wird die Republik auch nicht erzittern."

Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich rate der Bundesregierung, dass sie sechs oder neun Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV das gesamte Gesetz in seinen Wirkungen auf die Betroffenen und auf den Arbeitsmarkt überprüft und wenn nötig - Korrekturen durchführt."

Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zwischen den Gewerkschaftschefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Dienstag kritisierte Sommer erneut, dass die neuen Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose zu "Lohndumping" führen würden. Sein Kollege Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), forderte in der "Welt am Sonntag", dass das Arbeitslosengeld länger als ein Jahr gezahlt werden sollte, sollte eine Vermittlung des Arbeitslosen nicht möglich sein. "Wenn aber erkennbar keine Arbeitsplätze auf dem ersten Markt frei sind und es nichts zu vermitteln gibt, dann darf man die Menschen nicht dafür bestrafen."

Noch vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze will die Bundesregierung möglicherweise noch im September eine Ombudsstelle für Härtefälle einrichten. "Ich verspreche mir davon, dass sie Hilfe geben können in der Anwendung der Ermessensspielräume und auch bei Härtefällen, die in keine Kiste richtig reinpassen", sagte der für Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) der "Sächsischen Zeitung".

Industriepräsident Michael Rogowski lobte erneut den Durchhaltewillen des Kanzlers. Es sei "mutig", dass Schröder trotz Massenprotesten ohne Abstriche an seinem Reformkurs festhalte, sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Er räumte Schröder Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl 2006 ein. Der Deutsche Landkreistag warf unterdessen der Bundesagentur für Arbeit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, das so genannte Optionsmodell zur Umsetzung von Hartz IV zu torpedieren.

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