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Eichel wegen häufiger Flüge mit der Bundeswehr kritisiert

Die Bundesregierung ist wegen angeblich zu häufiger Nutzung ihrer Flugbereitschaft ins Schussfeld der CDU geraten.

ap BERLIN. Die Bundesregierung ist wegen angeblich zu häufiger Nutzung ihrer Flugbereitschaft ins Schussfeld der CDU geraten. Das Bundesfinanzministerium wies am Mittwoch in Berlin zwar einen Bericht zurück, wonach Finanzminister Hans Eichel möglicherweise auch zu privaten Zwecken die Bundeswehrjets geordert habe. Aber der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann erklärte, er habe den Eindruck, die Regierung benehme sich wie "Duodezfürsten, die sich alles erlauben können".

Das Verteidigungsministerium, dem die Flugbereitschaft der Bundesregierung mit zahlreichen großen und kleinen Passagierjets untersteht, hat nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" das Finanzministerium auf eine "problematische Nutzung der Flugbereitschaft" hingewiesen. "Bemängelt wurde vor allem, dass der Minister auffallend oft am Wochenende auf die Luftwaffenjets zurückgreifen würde."

Es gehe dabei vor allem um Flüge von Berlin nach Frankfurt, schrieb das Blatt und wies darauf hin, dass Eichel Vorsitzender der hessischen SPD sei und deshalb öfter in die Parteizentrale nach Wiesbaden müsse. In dieser Stadt lebten überdies die Frau und die Kinder des früheren hessischen Ministerpräsidenten.

Finanzministeriumssprecher Jörg Müller wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich weder um eine "Affäre", wie das Blatt schreibe, noch um "Verschleierung" von Flügen. Allerdings habe es im vergangenen Jahr eine Häufung von Flügen zwischen Frankfurt und Berlin gegeben, aber Eichel sei auch sehr oft mit Linienmaschinen geflogen.

Die Richtlinien für die Nutzung der Flugbereitschaft besagen, dass Regierungsmitglieder die Flugzeuge der Flugbereitschaft nur "für Reisen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit" nutzen dürfen "und nur dann, "wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann". Müller sagte, das Finanzministerium werde dem Parlament auf Anforderung eine Liste aller fraglichen Flüge Eichels und Nachweise der dienstlichen Notwendigkeit zukommen lassen.



Entscheidung über Inlandsflüge vertagt



Austermann kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung nur noch die Auslandsflüge von Regierungsmitgliedern aufliste und dem Parlament zur Verfügung stelle. Bei den Inlandsflügen habe sie Sicherheitsbedenken geltend gemacht und erklärt, die jeweiligen Anlässe ergeben sich aus den öffentlich bekannten Verpflichtungen der Minister.

Koalitionsabgeordnete im Haushaltsausschuss hätten zwar erwogen, zusammen mit Oppositionsabgeordneten die Regierung zur Berichterstattung über die Inlandsflüge zu verpflichten, aber die Frage sei schließlich vertagt worden. Der CDU-Abgeordnete sagte, möglicherweise handele es sich um "noch mehr Flüge, als in der Zeitung stehen". In der "Welt" war von "mehr als zehn Flügen" Eichels nach Frankfurt und "mehr als doppelt so vielen" zurück die Rede.

Austermann meinte, insgesamt habe er den Eindruck, die Regierungsmitglieder "benehmen sich wie Duodezfürsten, die sich alles erlauben können". Er wies überdies darauf hin, dass die Bundesregierung selbst angeregt habe, die Flugbereitschaft zu privatisieren. Es seien auch einige "gute Angebote" gekommen, aber die Sache sei bisher nicht weiter verfolgt worden. "Seit einem Dreivierteljahr tut sich nix mehr", bemängelte er.



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