Eichel wegen Irak besorgt
Schlagabtausch um den Haushalt

Zehn Tage vor der Bundestagswahl haben sich rot- Grüne Koalition und Opposition am Donnerstag in der Bundestags- Debatte über den Haushalt heftige Wortgefechte geliefert.

HB/dpa BERLIN. Nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Regierungsentwurf eingebracht hatte stand zunächst die Finanzpolitik im Vordergrund. Eichel griff die Union an, weil sie bei der Finanzierung der Hochwasserhilfen auf die "alten Schuldenrezepte zurückgreife". Er wolle im Falle eines Wahlsieges den Sparkurs fortsetzen.

Zuversichtlich äußerte sich der Finanzminister über die weitere Konjunkturentwicklung. Dabei bekräftigte er die eingeplante Wachstumsrate von 0,75 Prozent für dieses Jahr. "Gefährdet ist der Aufschwung nur, wenn der Irak-Konflikt eskaliert", mahnte Eichel. Dann könnten die Ölpreise explodieren und viele Planungen über den Haufen werfen. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es nicht zum Krieg kommt. Dabei höre sie sehr genau auf entsprechende Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hielt der Bundesregierung dagegen erhebliche Fehler in der Finanzpolitik vor. So liege die Zahl der Arbeitslosen immer noch über vier Millionen. Mehr als 40 000 Unternehmenskonkurse in diesem Jahr bedeuteten "einen einsamen Pleitenrekord". Das Staatsdefizit werde in diesem Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, sagte Merz auch unter Hinweis auf Aussagen des Grünen - Haushaltssprechers Oswald Metzger.

Der Haushaltsentwurf von Eichel sieht einen Rückgang der Ausgaben um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro vor. Die neuen Schulden sollen um 5,6 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro abgebaut werden. Nach der Bundestagswahl müssen die Haushaltsberatungen allerdings völlig neu aufgerollt werden.

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