Eichel will bei Haushalt hart bleiben
Kanzler droht Grünen

Die Steuer, die bis 2003 auf 33 Mrd DM Einnahmen anwachsen soll, bleibe laut Schröder unverändert. Sie werde nicht verschärft, wie die Grünen das wollten.

dpa BERLIN. Im rot-grünen Ökosteuerstreit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem kleinen Koalitionspartner jetzt eindeutig gedroht. Es sei nicht ungefährlich, sich auf Kosten eines Partners zu profilieren, da sonst «ein schleichender Prozess der Entfremdung» eintreten könnte, sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag). Die Grünen sollten nicht überziehen. Die Steuer, die bis 2003 auf 33 Mrd DM Einnahmen anwachsen soll, bleibe danach unverändert. Sie werde nicht verschärft, wie die Grünen das wollten.

Zur Ökosteuer gab es in einer Aktuellen Stunde des Bundestages einen erneuten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition, die wiederum für eine Rücknahme der Steuer eintrat.

Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärt, dass er an der bis 2003 auf 33 Mrd. DM anwachsenden Ökosteuer festhalten will. Sie dient überwiegend der Mitfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Vor dem Bundestags-Finanzausschuss bekräftigte der Minister die Absicht, zumindest in dieser Wahlperiode nicht an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen, wie Teilnehmer von Koalition und Opposition berichteten. Trotz Milliarden-schwerer Haushaltsrisiken will er ohne Nachtragsetat 2001 und Haushaltssperre für die Ressorts auskommen.

Bundeswerhr bekommt nicht mehr Geld

Nach erfolgreicher Abwehr von Forderungen der Bundeswehr nach zusätzlichem Geld in diesem Jahr machte der Finanzminister deutlich, dass er an seinem Kurs des Abbaus neuer Bundesschulden bis 2006 festhalten will. Nur bei der Familienförderung und beim Kindergeld will Eichel 2002 eine Ausnahme machen.

Nach seinem ersten Auftritt vor dem Finanzausschuss sagte Eichel: «Nicht die Begehrlichkeit bestimmt die Haushaltspolitik, sondern das, was wir können.» CDU/CSU und FDP äußerten sich übereinstimmend «enttäuscht», besonders weil Eichel erneut erklärt habe, dass es in dieser Wahlperiode weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer nicht geben werde. «Damit fehlt jede Perspektive für den Arbeitsmarkt», sagte die Finanzsprecherin der Unions-Fraktion, Gerda Hasselfeldt. Auch ihr Kollege von der FDP, Hermann Otto Solms, sagte: «Damit wird das von Bundeskanzler Gerhard Schröder genannte Ziel eines Abbaus der Arbeitslosenzahl auf bald drei Millionen weit verfehlt werden.»

Eichel: Eiserne Linie

Die Sprecher von SPD und Grünen, Jörg-Otto Spiller und Oswald Metzger, wiesen dies vehement zurück und sprangen Eichel mit der Forderung nach einer «eisernen Linie» bei. «Nur so kann man Wahlen gewinnen», betonte Metzger. Gleichwohl nannte er allein für dieses Jahr ein mögliches Haushaltsrisiko von sechs Mrd. DM. Diese müssten gegebenenfalls durch sparsames Wirtschaften und nicht durch höhere Steuern oder neue Schulden ausgeglichen werden. «Eine höhere Neuverschuldung wäre der größte anzunehmende Unfall (GAU) für den Finanzminister, die Koalition und den Kanzler», sagte Metzger.

Die Risiken resultierten aus etwa drei Mrd. DM Konjunktur bedingten Steuermindereinnahmen sowie höherer Arbeitslosenhilfe und den Folgen von BSE und Tierseuchen. Eichel hat nach Angaben der Abgeordneten selbst nicht über mögliche weitere Steuerausfälle in diesem Jahr geredet, sondern nur auf die Steuerschätzung Anfang Mai hingewiesen. Die «Wirtschaftswoche» (Düsseldorf) sprach von einem Riesenloch im laufenden Etat von 18 Mrd DM: je neun Milliarden bei Steuern und Ausgaben. Dies wurde von Experten des Finanzministeriums rigoros als «frei erfunden» zurückgewiesen.

Keine Details zur Familienförderung

Eichel gab auch im Ausschuss keine Details zur Familienförderung im nächsten Jahr bekannt, die er «nur im Rahmen möglicher Spielräume» gestalten will. Bisher hatte er ein Volumen von knapp sechs Milliarden Mark vorgesehen. Die aber wären schon voll ausgeschöpft, wenn sich die SPD-Fraktionsführung mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um 30 auf 300 DM monatlich durchsetzte. Eichel will offenbar aber weiterhin Mittel für die Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern abzweigen. Zugleich kündigte er vor den Abgeordneten an, dass das in Vorbereitungen befindliche Ergänzungsgesetz zur Steuerreform eventuell erst in der nächsten Wahlperiode komme.

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